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Der Nationalrat will der Roadmap der SP in Sachen Europapolitik folgen. Auch dank der Schützenhilfe von unerwarteter Seite: von Teilen der FDP sowie vom Wirtschaftsdachverband economiesuisse. Bei 6 Enthaltungen waren 92 Stimmen für die Motion der Aussenpolitischen Kommission und 92 dagegen – eine Pattsituation, welche die Nationalratspräsidentin Irene Kälin per Stichentscheid beendete: Sie winkte die Motion durch, welche dringliche Massnahmen fordert, damit die Schweiz unter anderem wieder am EU-Forschungsprogramm Horizon teilnehmen kann. autonomiesuisse bedauert, dass der Nationalrat die Geduld verloren hat und vermeintlich kurzfristige «Quick Wins» über die langfristigen Interessen der Schweiz stellt. Dabei hat der Nationalrat zuvor ein eigenständiges Schweizer Programm für exzellente Forschung und Innovation vom Bundes-rat gefordert. Dieses könnte sich an wissenschaftlichem Pioniergeist und internationalen Spitzenleistungen orientieren – im Gegensatz zu Horizon, das auf einem tendenziell bürokratischen Wissenschaftsbild aufbaut. Der Nationalrat fällt dem Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU in einem kritischen Moment in den Rücken. Dies schwächt die Position der Schweiz. Wenn der Nationalrat als Köder einen dritten Schweizer Kohäsionsbeitrag an die EU in Aussicht stellt, ignoriert er sämtliche bisherigen Erfahrungen. Trotz Freigabe eines zweiten freiwilligen Kohäsionsbeitrags gegen Ende 2021 rückte die EU keinen Millimeter weg von ihrer Politik der Nadelstiche. Sie kommunizierte, dass für sie bezüglich eines Entgegenkommens einzig die institutionellen Fragen massgebend sind. Ingesamt präsentiert sich die Schweizer Wirtschaft in einer robusteren Verfassung als jene der EU. autonomiesuisse hofft darum, dass der Ständerat seinem Ruf als «chambre de réflexion» gerecht wird und den Schnellschuss der grossen Kammer korrigiert. Die Schweizer Verhandlungsdelegation soll die Interessen der Schweiz mit Nachdruck vertreten und die Strategie mit Geduld fortsetzen können.

Staatssekretärin Livia Leu hat die Fragen Brüssels zur Position der Schweiz beantwortet. Der Brief lässt eine «Mischung von Stolz und Depression aufkommen», schreibt «Nebelspalter»-Chefredaktoeur Markus Somm in «Somms Memo». Zu Recht streicht die Staatssekretärin heraus, dass die EU die Bittstellerin ist. Brüssel verlangt einen Überbau über die bilateralen Verträge, «der es ihr ermöglicht, einseitig alle Gesetze und Regeln für den Binnenmarkt weiterzuentwickeln – ohne dass wir dazu etwas zu sagen hätten». Man nenne das vornehm «dynamische Rechtsübernahme». Ebenso gut könne man von einer «Kolonisierung» der Schweiz durch die EU sprechen. Nebst der Abweisung vieler Forderungen macht Leu aber laut Somm ein Zugeständnis, das «so gigantisch wie das Matterhorn» sei. Sie spricht zwar von einem «Paradigmenwechsel», den die EU anstrebt, will diesen aber schlucken. Es reicht ihr, wenn die Schweiz einige Ausnahmen erhält – etwa beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und später bei neuen Abkommen über Elektrizität oder Lebensmittelsicherheit. Doch der Fehler liegt in der Kernidee: der dynamischen Rechtsübernahme. Diese torpediert unsere direkte Demokratie, welche dem Schweizer Stimmvolk so viele Rechte gibt, wie sie kaum ein anderes Land auf der Welt kennt. «Warum sollen wir Bürger je ein Abkommen gutheissen, das uns auf Dauer entmachtet?», fragt Somm: «Alle Gesetze, welche Brüssel jetzt und künftig als für den Binnenmarkt relevant hält, macht Brüssel.». Zwar würden EU-Befürworter davon ausgehen, dass die Schweiz Einfluss nehmen könne. «Für den einzelnen Bürger aber steht dieser Weg nie offen», betont Somm. Optimistisch stimmt ihn allerdings, dass Livia Leu so viele Ausnahmen von der Regel verlangt, dass die EU die angebotene Hand wohl ausschlagen wird: «Das ist das Gute an der EU. Sie ist berechenbar, sie ist stur.»    

«Dear Livia», hat Juraj Nociar, Kabinettschef der EU-Kommission, im letzten Moment noch von Hand auf das Schreiben an die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu hinzugefügt. Es bleibt die einzige freundliche Formulierung im harschen Brief mit Fragebogen, der kürzlich – wohl nicht ganz unbeabsichtigt – an die Öffentlichkeit gelangt ist, wie Dominik Feusi im «Nebelspalter» kommentiert. Darin zeigt die EU-Kommission der Schweiz vor allem eines: Sie will inhaltlich keinen Millimeter vom Rahmenabkommen abrücken. Sie beharrt weiterhin darauf, dass die Schweiz automatisch EU-Recht nachvollzieht. Zudem soll der europäische Gerichtshof das Recht auslegen und die Schweiz sich zu regelmässigen Kohäsionszahlungen verpflichten. Auch wenn der Bundesrat einen «vertikalen Ansatz» mit der EU anpeilt, pocht diese auf alle Bedingungen, die aus Sicht von autonomiesuisse rote Linien überschreiten und das Erfolgsmodell Schweiz gefährden. Der «vertikale Ansatz» ist also faktisch vom Tisch. Denn die EU möchte der Schweiz keinen Spielraum einräumen, wie ein «erfahrener Diplomat» meint. Vielmehr will sie den Bundesrat unter Druck setzen. Wie wird dieser reagieren? Knickt der Bundesrat nicht ein, muss Livia Leu die Forderungen der EU konsequent zurückweisen. Keine einzige Frage der EU kann sie einfach bejahen.

Die EU-Grenzschutzorganisation Frontex soll mehr Geld aus der Schweiz bekommen – hat das hiesige Stimmvolk am 15. Mai 2022 beschlossen. In den Ländern der EU wäre ein solches Referendum nicht möglich gewesen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben dort noch nicht einmal von Frontex gehört. Sie sind auf einem geringeren Kenntnisstand als Herr und Frau Schweizer, würden aber grundsätzlich einem Frontex-Ausbau zustimmen. Dies zeigt die Studie «Frontex, Europa und die direkte Demokratie», die autonomiesuisse-Co-Präsident und Bitcoin-Unternehmer Luzius Meisser zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie beim Meinungsforschungsinstitut GfS Bern in Auftrag gegeben hat. Daran haben 13’610 Stimmberechtigte in 25 EU-Ländern teilgenommen. Insgesamt hat eine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten eine positive Meinung zur EU. Die meisten Befragten fühlen sich zudem sicher – nur nicht in Zypern. Dennoch zeigt die Studie, dass der Wunsch nach Volksabstimmungen auf nationaler wie auf EU-Ebene stark ausgebildet ist. Die EU-Kommission vertritt in dieser Frage also nicht die Interessen der eigenen Bevölkerung, die oft ähnlich ticken würde wie jene in der Schweiz. autonomiesuisse lehnt auch darum eine dynamische Übernahme von nicht direktdemokratisch legitimiertem EU-Recht ab. Aus diesem Grund muss die Schweiz der EU klar zu verstehen geben, dass sie kein «Rahmenabkommen 2.0» abschliessen will. Was es dazu braucht? Etwas Mut von dem Beamtencorps in Bern und dem Bundesrat.

Drei Wochen nachdem der Bundesrat seine Pläne für die Europapolitik vorgestellt hat, winkt der Nationalrat eine parlamentarische Initiative zur EU-Frage durch – mit 127 zu 58 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Offiziell geht es darum, ein Bundesgesetz über die «Weiterführung und Erleichterung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU» zu erlassen, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet. Doch faktisch entzieht das Gesetz dem Bundesrat das ganze Dossier. Eric Nussbaumer (SP), der diesbezüglich treibende Kopf der Aussenpolitischen Kommission, macht keinen Hehl daraus, dass er weiterhin eine institutionelle Integration der Schweiz in die EU anstrebt – zum Beispiel per «Rahmenabkommen 2.0». autonomiesuisse hofft, dass der Ständerat seinem Ruf als «chambre de réflexion» nachkommt und den emotionalen Schnellschuss der grossen Kammer korrigiert. Dies aus drei Gründen: Erstens würde ein «Europagesetz» die Verhandlungsposition des Bundesrats gegenüber der EU empfindlich schwächen. Schon jetzt erhält die EU den Eindruck, das Parlament fiele dem Bundesrat in den Rücken. Zweitens wäre ein solches «Europagesetz» nicht mit der Kompetenzordnung der Bundesverfassung vereinbar, wie Prof. Dr. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs a.D., argumentiert. Drittens handelte das Parlament entgegen den Interessen der Schweizer Bevölkerung, die gemäss einer gfs-Umfrage ein Freihandelsabkommen mit der EU gegenüber den bilateralen Verträgen, einem EWR-Beitritt und einem Rahmenabkommen klar bevorzugt. Der Gesetzesvorschlag des Nationalrats würde somit ausgerechnet die beliebteste Option ausschliessen. autonomiesuisse hält ein modernes Freihandelsabkommen für eine interessante Rückfallebene, falls die vom Bundesrat geplante Stossrichtung in den Verhandlungen mit der EU nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führt.     

Die Ukraine, Georgien und Moldau wollen in die EU. Müsste sich die Schweiz ebenfalls überlegen, sich der EU anzunähern? Prof. Dr. Ernst Baltensberger, der Doyen der Schweizer Geldpolitik, parierte diese und andere Fragen der «SonntagsZeitung» mit klaren Worten. Er begrüsst es, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU wieder aufnimmt – ist aber skeptisch, dass dieser erfolgreich sein wird. «Wir sollten einen Plan B haben», fordert der langjährige Vordenker der Nationalbank. Das Rahmenabkommen sei gescheitert, weil zwei zentrale Elemente in der Schweiz nicht mehrheitsfähig seien: die dynamische Rechtsübernahme und der Europäische Gerichtshof. Eine dynamische Rechtsübernahme ist laut Baltensberger möglich für gewisse technische und organisatorische Fragen. «Aber überall, wo es wie bei der Personenfreizügigkeit um politische Rechte geht, also Bürgerrechte, Sozialrechte, Niederlassungsrecht (...) einfach nicht», betont der Professor. Er hält es für «absurd, von einem souveränen Staat, der nicht Mitglied der EU ist, zu erwarten, dass er bereit ist, die Souveränität über Bürgerrechte und Einwanderung nach Brüssel zu delegieren». Als Plan B schlägt Baltensberger – wie vor ihm schon Rudolf Strahm – ein Freihandelsabkommen ähnlich jenem zwischen Kanada und der EU vor. Zudem müssten wir die bestehenden bilateralen Verträge nicht kündigen. Die EU habe viel Gutes für Europa bewirkt, politisch und ökonomisch. «Aber eine Beteiligung am politischen Projekt der EU möchte ich nicht, weil die politischen Systeme und ihre Institutionen in Europa und in der Schweiz einfach zu unterschiedlich sind.» Sie seien nicht kompatibel, resümiert Baltensberger.     

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2022 einem «Rahmenabkommen 2.0» eine klare Absage erteilt, was autonomiesuisse begrüsst. Es bringt Vorteile mit sich, den bilateralen Weg fortzusetzen und die institutionellen Fragen – wie die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung – mit der EU in den verschiedenen einzelnen Binnenmarktabkommen zu regeln, wie es der Bundesrat beabsichtigt. Um die Chancen zu nutzen, sind aber einige Punkte zu beachten: 

Es braucht Opting-out-Möglichkeiten auf Basis der WTO-Regeln bei einer dynamischen Rechtsübernahme. Eine Streitschlichtung soll in bilateralen Ausschüssen sowie vor einem neutralen Schiedsgericht stattfinden. Auf Guillotinen ist zu verzichten. Das Freihandelsabkommen muss unabhängig neuer Regeln bestehen bleiben. Parallel zu den Verhandlungen muss die Schweiz ihre Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört, die Selbstversorgung mit Strom aufzugleisen, bürokratische Hemmnisse abzubauen und neue Freihandelsabkommen abzuschliessen. Auch zusätzliche Forschungsabkommen sind anzustreben. Die Einführung des Prinzips «Cassis-de-Dijon-Plus» zur Förderung des Handels ist prüfenswert. Verlaufen die Gespräche mit der EU trotz allem nicht zielführend, sollte der Bundesrat der EU ein modernes Freihandelsabkommen, vergleichbar mit dem CETA zwischen der EU und Kanada, vorschlagen.

Seit dem Aus zum Rahmenabkommen erweist sich die EU als kreativ, wenn es darum geht, die Schweiz zu diskriminieren. So verweigert sie Schweizer Medtech-Produkten die Anerkennung ihrer Zertifizierung. Und sie schliesst die Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe aus, während sie beispielsweise Tunesien daran teilnehmen lässt. Um solche Nadelstiche abzuwehren, setzt der Bundesrat auf den Dialog mit der EU. Dazu will er sich zwei Jahre Zeit lassen für eine Standortbestimmung – zu lange, wie Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder laut «Blick» mahnt. Er verschärft den Ton gegenüber der EU. Sollte die EU die Anwendung bestehender Abkommen verweigern, «sind juristische Massnahmen zu prüfen und einzusetzen», heisst es in einem Papier von Economiesuisse. Konkret fordert der Verband vom Bund, Unternehmen zu unterstützen, die sich gegen die Diskriminierung wehren wollen. Oder der Bund soll die EU direkt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder der Welthandelsorganisation WHO anklagen. Darüber hinaus verlangt der Wirtschaftsdachverband von der Landesregierung eine klare Strategie: Wolle sie den bilateralen Weg fortsetzen, brauche es Lösungen für die offenen Fragen um Personenfreizügigkeit, Rechtsübernahme und Streitschlichtung. Sehe die Regierung keine Lösungsmöglichkeiten, müsse sie eine Alternative entwickeln und beispielsweise ein Freihandelsabkommen anstreben. 

Damit rückt Economiesuisse den Positionen näher, für die autonomiesuisse den Boden vorbereitet hat. Mit Blick auf ein «Gesamtpaket» mit der EU hatte autonomiesuisse an einem Runden Tisch mit Bundespräsident Ignazio Cassis am 31. Januar 2022 darauf hingewiesen, dass es etwa für eine Streitbeilegung gemischte Ausschüsse und ein neutrales Schiedsgericht ohne den Europäischen Gerichtshof brauche. Eine automatische Übernahme von EU-Recht gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Daher sei nur eine dynamische Rechtsübernahme mit fairem Opting-out nach WTO-Regeln diskutierbar. Bezüglich der Personenfreizügigkeit dürfe die dynamische Rechtsübernahme keine Anwendung finden – und schon gar nicht die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL). Sonst wäre das Weiterführen des Status quo für das Erfolgsmodell Schweiz sinnvoller als eine institutionelle Einbindung in die EU. In diesem Fall bevorzugt autonomiesuisse ein Verhältnis zur EU auf der Grundlage eines modernen Freihandelsabkommens wie das CETA zwischen Kanada und der EU. 

Wenn der Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis am 20. Januar 2022 in Berlin eintrifft, erhält er von unerwarteter Seite sanften Rückenwind: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt in einem Positionspapier die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz auf. Dabei sehen die Wirtschaftsvertreter für viele Streitpunkte zwischen den Partnern pragmatische Lösungen, wie ein Vorabbericht der «NZZ» ausführt. Der BDI klagt, dass nach Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen bereits erhebliche wirtschaftliche Störungen aufgetreten seien. Mit Blick auf die Dynamik in Europa gelte es, «strategische Schäden» zu vermeiden. Die deutsche Öffentlichkeit unterschätzt laut BDI die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen und Schweizer Unternehmen. Die deutsche Wirtschaft fordert beide Seiten auf, konstruktive Gespräche zügig wieder aufzunehmen. Sie hinterfragt Handlungen der EU-Kommission wie etwa den Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon. Auch plädiert sie für eine Wiederherstellung der Börsenäquivalenz und für eine Zusammenarbeit bei der Stromversorgung – mit Blick auf den Green Deal und eine nachhaltige Transformation. Insgesamt zeigt das Positionspapier für «eine positive Agenda», dass die deutsche Wirtschaft eine pragmatische Position bezüglich des Verhältnisses von der Schweiz zur EU bezieht. Sie identifiziert ähnliche Handlungsfelder wie etwa autonomiesuisse. 

Im Abstimmungskampf um den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) 1992 beschwor der Bundesrat das Stimmvolk zu einem Beitritt. Ein Alleingang der Schweiz sei eine Illusion. Nach 30-jähriger Schutzfrist hat die Forschungsstelle «Diplomatische Dokumente der Schweiz» bisher geheime Protokolle, Notizen und Memos veröffentlicht – und offengelegt, was die Landesregierung wirklich dachte. Die «SonntagsZeitung» hat die Dokumente ausgewertet. Nur in einem Punkt waren sich die Bundesräte einig: Sie schätzten den EWR unisono als miserablen Vertrag ein. 

Die Bundesräte Arnold Koller und Adolf Ogi ärgerten sich schon damals über die Äusserungen der Chefunterhändler in der Öffentlichkeit. Der damalige Bundespräsident und Innenminister Flavio Cotti bezeichnete die Verhandlungen als «eine ununterbrochene Abfolge von Enttäuschungen». Finanzminister Otto Stich sagte, der EWR bedeute «eine Satellisierung der Schweiz». In der Öffentlichkeit sei «der Eindruck entstanden, dass sich die Schweiz tranchenweise abschlachten» lasse, klagte Arnold Koller. Und Kaspar Villiger stellte fest: «Wir bewegen uns auf dem Weg eines Kolonialstaates mit Autonomiestatut.» Die EG-Vorschläge seien «als Frechheit zu betrachten und sogar für die Schweiz als unwürdig zu qualifizieren». Der Alleingang sei «besser als dieser EWR». 

Mit ähnlichen Worten bekämpfte der damalige Nationalrat Christoph Blocher das Vertragswerk. Cotti hielt den EWR für nicht akzeptabel, weswegen er die Flucht nach vorne antreten wollte – und gleich den Beitritt in die Europäische Gemeinschaft (EG) vorschlug. Nach einer «allgemeinen Diskussion» beschloss der Bundesrat «ohne Abstimmung» sein Ja zum EWR. Bundesrat René Felber liess die Bombe platzen: «Für den Bundesrat ist dieser Vertrag eine Etappe auf dem Weg (…) zur vollständigen Integration der Schweiz in die EG.» Otto Stich beschwerte sich in seiner Autobiografie: «Ein derart weitreichender Entscheid wie das EU-Beitrittsgesuch wird in einer kurzen Morgensitzung beschlossen – ohne Traktandierung und ohne schriftliche Begründung!» Am 6. Dezember 1992 lehnte das Volk den EWR-Vertrag ab. Sämtliche Untergangszenarien erwiesen sich als Schreckgespenst. Trotz des Neins zum EWR ist die Anbindung an die EU allerdings enger als je zuvor. 

autonomiesuisse stellt fest: Die Episoden aus den 90er-Jahren weisen frappierende Parallelen zu den glücklosen Verhandlungen rund ums verworfene Rahmenabkommen mit der EU auf.

Die Schweiz müsse mit einer «Eile mit Weile»-Strategie vorgehen, um eine gute Lösung für ihr Verhältnis zur EU zu finden, schreibt Prof. Dr. Giorgio Behr, Präsident Behr Bircher Cellpack BBC Group und Co-Präsident autonomiesuisse, in der «NZZ». «Eile» sei bei der Analyse geboten, die nächste Verhandlung sollte aber «mit Weile» geplant werden. Weil Verhandlungen scheitern könnten, müsse sich die Schweiz darauf vorbereiten, auch ohne «neue Lösung» mit der EU leben zu können. Laut Behr muss die Schweiz damit beginnen, ihre Lage für die drei wichtigen Themen Strommarkt, Forschungsabkommen und gegenseitige Anerkennung von Zulassungen zu verbessern – unabhängig von Vorgängen in und mit der EU. Für die Zulassungen von Produkten in der EU sieht er eine einfache Lösung: Mit einer Tochtergesellschaft in der EU könnte die Schweizer Zulassungsstelle Produkte im gleichen Verfahren für die EU und die Schweiz zertifizieren. Statt Sololäufen einzelner Departemente brauche es ein starkes Kollektiv bei den Verhandlungen, betont Behr. Er fordert ein permanentes Verhandlungsteam. Dieses sollte auf folgenden Elementen beharren: kein automatischer Nachvollzug von EU-Recht, ein echtes Schiedsgericht für Streitfragen, ein Geben und Nehmen bei zahlreichen Fragen. Zugleich könnten die Kohäsionszahlungen in verhandelbarem Umfang fortgeführt werden. «Wir alle sind aufgefordert, während der Verhandlungen kein eigenes Süppchen zu kochen und dem Verhandlungsteam sowie dem Bundesrat nicht in den Rücken zu fallen», fordert Behr.

Um das Verhältnis der Schweiz zur EU zu gestalten, solle man sich einfach der Vernunft bedienen – fordern viele Politikerinnen und Politiker. Oliver Zimmer, Geschichtsprofessor der University of Oxford und ab 1. Januar 2022 Research Director beim Zürcher Forschungsinstitut Crema, zeigt in der «NZZ», warum dieser Ruf naiv ist. Demnach lassen sich «die unterschiedlichen Institutionen und politischen Sensitivitäten in Europa ohne das Konzept der Mentalität nicht erklären». Der Graben zwischen der EU und der Schweiz habe tiefe historische Ursachen. So funktioniere in der Schweiz das Nation Building grundlegend anders als in den Nachbarländern. Dem zentralistischen Modell à la française stehe das anarchische Muster der Eidgenossenschaft entgegen. Im zentralistischen Modell «tritt der Staat als Hüter der Wahrheit und als Zivilisator seiner Bürger auf». Lokale Autonomie hielt der Staatstheoretiker Emmanuel Joseph Sieyès (1748–1836) für «ein Zeichen von Rückständigkeit». Im anarchischen Nation Building wird der Staat dagegen von unten nach oben gebaut. Dem Gebilde fehle es an der «eleganten Geometrie», schreibt Zimmer. Von aussen gesehen wirkt es unübersichtlich, weswegen einige von «Flickenteppich» sprechen. Der Historiker Herbert Lüthy meinte daher, dass die Mentalität der Schweiz «einem Kongolesen, dem sein Stamm oder Dorf die Welt ist, leichter verständlich als einem Nachbarn» aus Frankreich sei. Jedenfalls entschieden sich die Kantone Wallis, Genf und Neuenburg einst für die Schweiz – nicht für Frankreich oder Italien. Zimmer folgert, dass die archaische Eidgenossenschaft womöglich mehr Modernität hervorgebracht habe als die brillanten Staatsphilosophen: «Der Geist und die Wirklichkeit des Zentralismus fördern den Fortschritt nicht – sie behindern ihn.»

Buchtipp: 

Oliver Zimmer, Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie, Echtzeit-Verlag, 2020

Während die EU weiss, was sie von der Schweiz will, agiert Letztere in der Aussenpolitik immer noch planlos. So reiste Bundesrat Ignazio Cassis mit leeren Händen nach Brüssel – und kehrte ebenso zurück. Rudolf Strahm, der ehemalige Preisüberwacher und alt Nationalrat, schlägt dem Bundesrat nun im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» ein zweigleisiges Vorgehen vor. Einerseits soll die Schweiz Vorschläge für die Kooperation mit der EU ausarbeiten. Andererseits die Beziehungen zu Drittstaaten vertiefen. Mit Blick auf das Verhältnis zur EU lanciert Strahm einen «Appell an die Wirtschaftspolitiker und Verbandsfunktionäre aller Lager: Studiert und beurteilt mal das CETA-Abkommen und weitere Alternativen!» Das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada umfasst neben Handelsfragen auch Dienstleistungen, Investitionen, Umweltschutz – sowie ein echtes, paritätisches Schiedsgericht, ganz ohne Europäischen Gerichtshof. Zudem klammert es die Personenfreizügigkeit aus und enthält einen Mechanismus zur gegenseitigen dynamischen Normenanerkennung. Ein solches Abkommen könnte die bisherigen Bilateralen und die Sektoralabkommen «ergänzen», wie Strahm schreibt. Darüber hinaus empfiehlt er sektorielle Kooperationen mit der EU wie etwa Stromausgleichsverträge mit Nachbarländern und ein Andocken an das Horizon-Forschungsprogramm. Notabene: Bereits vor einem Jahr hat autonomiesuisse in ihrem Positionspapier auf das CETA als moderne Alternative zu einem Rahmenabkommen hingewiesen.

Die Forderungen der EU-Kommission an die Schweiz erwecken den Eindruck, dass die EU-Staaten nicht gut auf unser Land zu sprechen sind. Ganz anders klingt es, wenn man das Volk in den Nachbarstaaten befragt. Genau dies hat das Meinungsforschungsinstitut GfS Bern im Auftrag von Luzius Meisser, Gründer der Bitcoin Association Switzerland und Co-Präsident von autonomiesuisse, getan. Das Resultat ist klar, wie auch die «NZZ am Sonntag» schreibt: 90 Prozent der Befragten in der Schweiz sind mit unserem politischen System zufrieden oder sehr zufrieden. In den Nachbarstaaten ist dies nur bei der Hälfte der Fall. 44 Prozent sind gar sehr oder eher unzufrieden mit dem EU-System. Mit Blick auf die Mitbestimmung äussern sich in der Schweiz 93 Prozent als zufrieden, in Österreich, Deutschland, Frankreich und Italien nur 48 Prozent. 87 Prozent in der Schweiz sind mit unseren Regeln zufrieden, in der EU lediglich 48 Prozent. Schliesslich sind 77 Prozent der Befragten in der Schweiz zufrieden mit den Resultaten der Politik. In den vier EU-Staaten ist dagegen eine knappe Mehrheit – 51 Prozent – sehr oder eher unzufrieden mit dem, was die Brüsseler Regierung erreicht. 75 Prozent der Bürger und Bürgerinnen unserer Nachbarländer wünschen sich, dass die EU mehr demokratische Mitsprachemöglichkeiten nach Schweizer Vorbild einführt. Das Fazit? autonomiesuisse schlägt vor, dass sich nicht die Schweiz der EU angleichen sollte, sondern die EU der Schweiz.

Vor einem halben Jahr hat die EU die Schweiz zum Drittstaat degradiert. Swiss Medtech nimmt dies zum Anlass, der eigenen Branche den Puls zu fühlen. Die Diagnose: Für den Export sind die Schweizer Firmen gut aufgestellt. Nur 54 Hersteller leiden unter Exportproblemen, weil die EU-Kommission die Schweizer Zertifizierungsstelle SQS nicht mehr anerkennt (dagegen sind Klagen in Prüfung). Anders sieht es beim Import aus der EU aus. Stellt hier die Schweizer Bürokratie das grössere Übel als jene der EU dar? «Mit den hausgemachten Importhürden gefährdet die Schweiz die Gesundheitsversorgung ihrer eigenen Bevölkerung», alarmiert Swiss Medtech und fordert, dass der Bund die Medizinprodukteverordnung noch bis Ende Jahr ändert. «Egal, ob es um Medizinaltechnik oder Energie geht: Vor Verhandlungen mit der EU sollte die Schweiz ihre Hausaufgaben erledigen und ihre Position stärken», betont Prof. Dr. Giorgio Behr, Unternehmer der BBC Group und Co-Präsident von autonomiesuisse. Er empfiehlt, beim Strom die Produktionskapazitäten massiv zu erhöhen. Denn Strom werde in ganz Europa zur Mangelware. Und die Situation der 54 Medtech-Nachzügler sei sorgfältig abzuklären. Panik mit Blick auf die Gesundheitsversorgung hält er aber nicht für angebracht. «Für den Import von EU-Medizinalprodukten benötigen wir eine elegante Lösung. Parallel dazu sollten wir Alternativen aus anderen Weltregionen prüfen und fördern», empfiehlt Behr. Seit den alten Römern habe sich im Handel das Prinzip «Do ut des», «Ich gebe, damit du gibst», bewährt: «Daran sollte sich auch die Schweiz weiterhin orientieren.»

Überraschend kommt autonomiesuisse eine hohe Ehre zuteil: Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich (JFZH) verleihen ihr den 22. Liberal Award. «Seit der Gründung im Juni 2020 durch Dr. Hans-Jörg Bertschi, Dr. Hans-Peter Zehnder und Prof. Dr. Martin Janssen setzt sich autonomiesuisse für die Wahrung einer autonomen und souveränen Schweiz ein», schreibt die JFZH. Die Jungpolitiker loben, dass autonomiesuisse gleich «sieben Gründe für ein besseres Rahmenabkommen» aufgeführt hatte – nicht nur jene, welche die allermeisten Parlamentarier im Hinterkopf hatten. Das Rahmenabkommen habe ein Konstrukt dargestellt, welches vielen Liberalen «ein Dorn im Auge» gewesen sei. Der Liberal Award wird autonomiesuisse am 25. November 2021 im Zunfthaus zur Saffran überreicht – in Form einer Bronzestatue des Zürcher Künstlers Max Zuber. Die Preisverleihung beginnt um 18:30 Uhr, die Teilnahme ist öffentlich und kostenlos. autonomiesuisse sieht sich durch die Auszeichnung in ihrem Engagement für eine weltoffene, freie und erfolgreiche Schweiz bestätigt. So macht sie sich jetzt dafür stark, dass die Schweiz ihre internen Rahmenbedingungen verbessert und Freihandelsabkommen mit weiteren Handelspartnern anstrebt. In einem neuen Positionspapier definiert autonomiesuisse acht Handlungsfelder, auf welchen die Schweiz aktiv werden sollte, um ihr Erfolgsmodell in die Zukunft zu führen. Sie finden die Punkte einfach erklärt auf der Website.

Während die Schweiz die EU mit der Zahlung der Kohäsionsmilliarde besänftigen will, verfolgt diese ihre Politik der Nadelstiche unbeeindruckt weiter. Zum Beispiel schmerzt es die Schweizer Hochschulen, dass die EU sie bei ihrem Forschungsprogramm «Horizon Europe» in den Status eines «nicht assoziierten Drittlandes» versetzt – im Gegensatz zu assoziierten Drittländern wie etwa Armenien, Georgien und Tunesien. Prof. Dr. Martin Janssen, Co-Präsident von autonomiesuisse und CEO der Ecofin-Gruppe, analysiert die Situation im «Schweizer Monat» und gibt sich gelassener als Swissuniversities: «Als Forscher möchte man nichts zu tun haben mit der Bürokratie, die in der EU immer grösser wird und die Forschung eher behindert. Man möchte die Möglichkeit haben, ein Beziehungsnetz mit den besten Forschern weltweit aufzubauen …» Die Forschung lebe vom Austausch mit den besten Köpfen der Welt. Die Schweiz müsse sich nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Forschung differenzieren und spezialisieren. Als Top-Forschungsplatz solle sie gezielt die Karte des weltweiten Austausches spielen. Sie könne auch zu «Horizon Europe» zurückkommen. Dafür brauche es aber eine klare Zusage der EU, «von Spielchen und Druckversuchen auf dem Buckel der Forscher» Abstand zu nehmen.

Nach dem Aus zum Rahmenabkommen lässt die EU die Schweiz nicht an ihrem Forschungsprogramm «Horizon Europe» teilnehmen. Lukas Mandl, Berichterstatter zur Schweiz im EU-Parlament, hält dies für «völlig falsch», wie er dem «Tages-Anzeiger» sagt: «Es ist ein Eigentor für die EU. Die Schweiz ist bei der Forschung globale Spitze. Es wäre wichtig, die Schweiz als Leuchtturm dabeizuhaben.» Europa riskiere ohnehin, den Anschluss an die Spitzenforschung zu verlieren und zu einem Kontinent des Konsums zu werden. Er betrachte kritisch, wie Brüssel sich «im Klein-Klein verliert und die Schweiz blockiert». Allerdings bleibt Mandl zuversichtlich: «Die Einsicht wächst auch in Brüssel, dass es nicht klug war, die Schweiz bei Horizon auszusperren.» 

Am «Tag der Wirtschaft» gibt der Dachverband economiesuisse jeweils seine Positionen bekannt. Seinen ersten Auftritt in diesem Rahmen hat der economiesuisse-Präsident Christoph Mäder dazu genutzt, für eine «liberale und nachhaltige Marktwirtschaft» zu plädieren. Überraschender waren allerdings die Worte des Juristen über die Beziehung der Schweiz zur EU. Er kritisierte die «inakzeptablen und rechtswidrigen Massnahmen der EU», die Schweiz zu «bestrafen» und schlechter als die Türkei oder die Ukraine zu behandeln, wie die Journalisten Markus Somm und Dominik Feusi im «Nebelspalter»-Podcast «Bern einfach» diskutierten. Auch Bundesrat Ignazio Cassis hatte an dem Anlass einen Auftritt. Er forderte die EU-Kommission auf, die Verträge mit der Schweiz einzuhalten. Er habe sich für das Rahmenabkommen starkgemacht. «Aber ich musste einsehen, dass die Anbindung zu gross, die Schnittmenge zu klein und der Preis zu hoch ist», zitiert ihn der «Nebelspalter». Die Verknüpfung des Rahmenabkommens mit anderen Fragen wie der Forschung sei «sachfremd und kontraproduktiv». Er höre oft, die Schweiz sei eine «Rosinenpickerin». Doch angesichts eines Handelsbilanzdefizits von 25 Milliarden Franken sei dies falsch. Allerdings, so räumte Cassis ein, habe die Schweiz in den Verhandlungen auch Fehler begangen, was wohl an die Adresse seiner Vorgänger Didier Burkhalter und dessen Staatssekretär Yves Rossier gerichtet war. Die Schweiz müsse selbstbewusst sagen, was sie wolle. Die EU müsse sich aber auch die Frage gefallen lassen, wie sie denn ein geopolitisch starkes Europa erreichen wolle, wenn sie nicht in der Lage sei, mit ähnlich denkenden Staaten zusammenzuarbeiten. 

Seit Ende Mai anerkennt die EU die schweizerische Gesetzgebung bei den Medizinprodukten nicht mehr als gleichwertig an – dies entgegen aller Vereinbarungen. Darum warnte die «NZZ», die Branche bekomme die Ablehnung des Rahmenabkommens «unmittelbar zu spüren». Es drohe eine Verlagerung der Arbeitsplätze in die EU. Im «Nebelspalter» kontert nun Alberto Siccardi, Präsident von Medacta, einem Hersteller von Knie- und Hüftgelenken mit 1200 Mitarbeitern. «Das Rahmenabkommen hätte mittel- bis langfristig dazu geführt, dass die Rahmenbedingungen hier in der Schweiz schlechter geworden wären.» Gemäss Branchenverband Swiss Medtech sind nur ein Zehntel der Produkte noch nicht in der EU zertifiziert. SQS, die einzige übrig gebliebene Zertifizierungsstelle in der Schweiz mit kleinen und mittelgrossen Kunden, liess verlauten, es gebe keine Meldungen, dass Produkte an der Grenze festgehalten würden. SQS beabsichtigt, eine Tochtergesellschaft in Konstanz zu gründen, um Zertifikate im Medtech-Bereich ausstellen zu können. Medacta hat ihrerseits vor zwei Jahren entschieden, die Produkte direkt nach der neuen Regulierung in der EU zertifizieren zu lassen. Der Konzern arbeitet mit Zertifizierungsstellen in der EU. Deshalb braucht er neu bloss einen Repräsentanten in der EU. Hierzu finden sich zahlreiche Anbieter. Egal, für welchen Markt: Mit einer Zertifizierung sind stets Kosten verbunden, die es unternehmerisch zu kalkulieren gilt.

Seit der Bundesrat entschieden hat, das Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen, lassen EU-Vertreter keine Gelegenheit aus, Druck auf die Schweiz aufzusetzen. autonomiesuisse hält es darum für wichtig, keine überstürzten Handlungen vorzunehmen, sondern sich die Gründe für die Ablehnung des Abkommens nüchtern zu vergegenwärtigen. Zu diesem Zweck hat Dr. iur. Richard Wengle, Mitglied bei autonomiesuisse, eine neue Analyse in leicht verständlicher Form verfasst. Diese zeigt, dass die viel diskutierten Streitpunkte wie der Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) und der Europäische Gerichtshof nur die Spitze des Eisberges darstellten. Die Kernprobleme des Abkommens lagen in dessen einseitiger Ausgestaltung zugunsten der EU, in den Risiken der «dynamischen» Rechtsübernahme sowie in der Rechtsunsicherheit, die sich aus den vielen Lücken im Abkommen ergab. Zudem glichen die Folgen der EU-Beihilferegeln der «Büchse der Pandora». Die Analyse legt schonungslos offen, dass die Einschränkungen der Demokratie weit über das politisch und öffentlich diskutierte Mass hinausgegangen wären. Um die Erkenntnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, hat autonomiesuisse eine Medienmitteilung herausgegeben. Die gesamte Studie ist ab sofort kostenlos verfügbar auf: www.dokustelle-rahmenabkommen.ch

Kaum hatte der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU platzen lassen, schlug die EU zurück. Noch am gleichen Tag verfügte sie, dass die Schweizer Zertifizierung für Medizintechnikprodukte nicht mehr als gültig erachtet würde. In der Schweiz sind rund 350 Firmen in der Medtech-Branche tätig. Davon litten bisher 54 Firmen unter der Praxisänderung der EU. Sie müssen sich nun neu zertifizieren, um den Export in die EU auch in Zukunft sicherzustellen. Statt zu jammern hat die Medtech-Branche das Heft nun selbst in die Hand genommen, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Demnach gab Medtech Europe in Absprache mit dem Schweizer Branchenverband Swiss Medtech ein Gutachten bei der internationalen Anwaltskanzlei Sidley Austin in Auftrag. Und siehe da: Das Vorgehen der EU verstösst gleich dreifach gegen geltendes Recht – gegen EU-Recht, gegen WTO-Recht und gegen das spezifische Abkommen über technische Handelshemmnisse (MRA) im Medtech-Bereich. Ausserdem hat die EU das MRA gar nie gekündigt. Die Rechtsspezialisten empfehlen darum, rechtliche Schritte gegen die EU-Massnahmen zu ergreifen. Der Bundesrat hätte Möglichkeiten, um gegen das fragwürdige Vorgehen der EU einzuschreiten, sagte Daniel Delfosse von Swiss Medtech gemäss dem Medienbericht. Es gehe der Branche aber auch darum, dass man den Entscheid der EU nicht einfach so hinnehme – etwa mit Blick auf zukünftige Entscheide gegenüber anderen Wirtschaftszweigen. Laut Delfosse hat das Gutachten schon Wirkung gezeigt: «Die EU-Kommission hat ihre Mitgliedsstaaten angewiesen, Schweizer Produkte nicht mehr am Zoll zurückzubehalten.» 

Nach dem Aus des Rahmenabkommens ist vor der nächsten politischen Diskussion. Die EU will mit ihrem Boykott des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse den Druck auf die Schweiz aufrechterhalten, schreibt Dominik Feusi im «Nebelspalter». Die EU-Befürworter nutzen dies für ihre Propagandamühle. Dabei bringt «jede noch so geringe Verbesserung der Rahmenbedingungen im Inland» der Schweizer Wirtschaft – vor allem auch KMU – mehr als alles, was die EU je in Aussicht gestellt hat. Der EU-Botschafter Petros Mavromichalis hat es auf den Punkt gebracht: Die Schweiz kann nur zwischen einem EU-Beitritt, einem EWR-Beitritt und grundsätzlich gleichen Rahmenabkommen wählen. Alternativ bliebe lediglich der Freihandel. Denn der bilaterale Weg ist für die EU zu Ende, wie Feusi feststellt: Entweder die Schweiz «konzentriert sich auf den Binnenmarkt der EU oder bleibt weltoffen». Das würde bedeuten, dass es sinnvoller sein könnte, die heimischen Rahmenbedingungen global wettbewerbsfähig zu trimmen, statt einseitig auf den Absatz in der EU auszurichten. Dann müssten wir aber nicht, wie der Bundesrat es vorschlägt, «EU-Regeln auf Vorrat übernehmen, um möglichst gleich schlechte Rahmenbedingungen wie in der EU zu haben, sondern bewusst weniger und besser regulieren, um weltweit konkurrenzfähig zu bleiben». 

Der Bundesrat hat das Rahmenabkommen mit der EU ohne Volksabstimmung eingefädelt – und auch wieder versenkt. Eine Umfrage des Markt- und Sozialforschungsinstituts Link bei 1386 Personen hat nun ergeben, dass ein Grossteil der Schweizerinnen und Schweizer hinter dem Bundesratsentscheid steht. Das vorliegende Rahmenabkommen war nicht mehrheitsfähig, wie der «Blick» berichtet. Knapp die Hälfte der Befragten (49 Prozent) begrüsst es, dass die Landesregierung die Verhandlungen mit Brüssel abgebrochen hat. Nur 33 Prozent bedauern es. Bei einer Volksabstimmung hätten lediglich 26 Prozent dem Abkommen zugestimmt. 43 Prozent hätten Nein gesagt. Auffällig ist, dass rund jede dritte Person keine Antwort wusste. Laut Studien-Mitautor Georg Lutz, Politikprofessor der Universität Lausanne, ist dies ein Zeichen, dass sich die Bevölkerung beim komplexen Thema unsicher ist. Die deutlichen Resultate überraschen, zumal eine Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern ausgab, dass sich 64 Prozent für den Vertrag aussprechen würden. Woher kommt der frappante Unterschied? Damals formulierte das Forschungsinstitut, ganz im Sinn des Auftraggebers Interpharma, schwammige Suggestivfragen, die positive Aspekte des Rahmenabkommens explizit aufführten, die Aspekte, welche der Bundesrat bemängelte, aber verschwieg. 

Das Rahmenabkommen mit der EU ist vom Tisch. Entstehen dadurch auch Chancen für die Schweizer Wirtschaft? Diese Frage hat ein Zuhörer der Sendung «Forum» auf Radio DRS 1 am 3. Juni live aufgeworfen. Studiogast Prof. Dr. Giorgio Behr, Verwaltungsratspräsident der Behr Bircher Cellpack BBC, Präsident der Industrievereinigung Schaffhausen und Co-Präsident von autonomiesuisse, bejahte sie: «Wichtiger als ein Rahmenvertrag mit der EU sind die Rahmenbedingungen der Schweiz. Wir haben jetzt die Gelegenheit, die Ausgangslage sauber zu analysieren und zukunftsweisende Lösungen für die Zusammenarbeit mit der EU wie mit anderen Wirtschaftsräumen zu finden.» Es sei wie im Sport: Man müsse sich vorbereiten, damit der Sprung gelinge – «reculer pour mieux sauter». Darüber hinaus räumte Behr mit Missverständnissen auf. So betreffe etwa die neue Verordnung zu Medizinalprodukten der EU (MDR) nicht nur Schweizer Unternehmen, sondern ebenso Unternehmen aus der EU. Darüber hinaus würden die Voraussetzungen für Zulassungen in einem Markt vielerorts gar nicht vom Staat definiert, sondern von Normengremien aus Branchenvertretern. Behrs Gesprächspartnerin Kathrin Amacker, Präsidentin Regio Basiliensis und Mitglied von progresuisse, räumte ein, dass es «positiv wäre, wenn es mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Schweiz gäbe». In 60 Prozent der Fälle würde heute die Schweiz einfach EU-Recht übernehmen. 

autonomiesusisse begrüsst den Entscheid des Bundesrats, die Gespräche mit der EU in Sachen Rahmenabkommen abzubrechen. Das einseitig ausgerichtete Rahmenabkommen hätte gegen Grundsätze der Aufrichtigkeit und Fairness verstossen, argumentiert autonomiesuisse in einer Medienmitteilung. Der Schlussstrich des Bundesrats bedeutet zunächst Schadensbegrenzung – aber nicht nur: Er eröffnet auch die Chance, die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft weiter zu verbessern und die Beziehung zur EU wieder auf Augenhöhe zu bringen. Aus Sicht von autonomiesuisse ist die Souveränität der Schweiz unabdingbar, wenn man den Wohlstand für alle Bewohnerinnen und Bewohner sichern und ausbauen will. Erstrebenswert ist es, mit allen starken Handelspartnern – etwa EU, USA, China – faire Verträge abzuschliessen, die zu einer «Win-win»-Situation führen. Demgegenüber bedeutete es einen strategischen Fehler, sich einem dieser Partner auf Gedeih und Verderben auszuliefern. autonomiesuisse ist bereit, den Standpunkt der mittelgrossen Unternehmungen, welche die meisten Arbeitsplätze in der Schweiz unterhalten, in die europapolitische Diskussion einzubringen.

Wer würde einen Vertrag unterschreiben, der den Mietvertrag, den Arbeitsvertrag, den Hypothekarvertrag und weitere Verträge miteinander verbindet? Wohl kaum jemand – sagt Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group und Co-Präsident von autonomiesuisse, im «The Somm Podcast» zu «Nebelspalter»-Chefredaktor Markus Somm. Genau um eine solche Verknüpfung von Verträgen unter einer Guillotine-Klausel handelt es sich beim Rahmenabkommen mit der EU. «Als Unternehmer habe ich noch nie einen so einseitigen Vertrag gesehen», stellt Bertschi klar. Er liste fast ausschliesslich die Pflichten der Schweiz und die Rechte der EU auf. «Das Rahmenabkommen ist uns so dargestellt worden, als ob es nur einen Rahmen um die bilateralen Verträge darstellen würde. Dabei stellt es unser Verhältnis zur EU auf den Kopf», betont Bertschi. Es bedeute nämlich eine Teilintegration in die EU – und somit einen Autonomieverlust. Wie steht es um das Argument der Befürworter, die bilateralen Verträge könnten ohne Rahmenabkommen «erodieren»? Bertschi hält das für «Angstmacherei, die weit weg von der Realität ist». Die bilateralen Verträge lägen im ureigenen Interesse der EU. Zudem verfüge die Schweiz auch über ein Freihandelsabkommen. In den letzten zwanzig Jahren seien die Exporte nach Deutschland gestiegen, allerdings jene in die USA noch wesentlich stärker – dabei verfüge die Schweiz dort überhaupt kein Abkommen. 

Die Schweizer Gesellschaft ist tief gespalten in der Frage, wie sie die Beziehung zur EU gestalten soll – erst recht, seit der heissen Phase der Debatte ums Rahmenabkommen. Tito Tettamanti, Unternehmer, Rechtsanwalt und Ex-CVP-Staatsrat aus dem Tessin, analysiert die Bewegungen Progresuisse, Kompass/Europa und autonomiesuisse im «Corriere del Ticino» und resümiert: «Auf der einen Seite steht ein einflussreicher Teil des nationalen Establishments, auf der anderen Seite die produzierende Schweiz, also wichtige Teile des kleinen und mittleren Unternehmertums, welches das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet …» Anhand eines historischen Rückblicks erklärt Tettamanti, warum die schweizerische Europapolitik auch eine Politik der Missverständnisse war. Den jüngsten Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin stuft er als «Akt der politischen Intelligenz» ein. Ein gefährlicher Fehltritt sei allerdings, dass einige Schweizer Parlamentarier den Bundesrat zwingen möchten, zu Verhandlungen zurückzukehren. Das vergrössere die Kluft im Land – und schwäche die Position der Schweiz gegenüber der EU.

Während die Schweiz mit dem Rahmenabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort überlassen würde, lehnt der oberste französische Verwaltungsgerichtshof genau dies unmissverständlich ab. Gemäss «Nebelspalter» betont der Conseil d’Etat, dass die französische Verfassung über dem EU-Recht und dem EuGH steht. Das entsprechende Urteil, in dem es um die Aufbewahrung von Verbindungsdaten ins Internet ging, «ist für Juristen, die an supranationale Rechtssprechung glauben, ein Skandal», schreibt der «Nebelspalter». Denn damit stellt sich Frankreich in eine lange Reihe zahlreicher EU-Mitglieder, die sich mit dem EuGH schwertun. Selbst Deutschland gehört dazu, wenn es um die eigenen Interessen geht: Vor einem Jahr bezeichnete das deutsche Bundesverfassungsgericht ein Urteil des EuGH zum Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank als «willkürlich» und damit nicht bindend. Paul Cassia, Rechtsprofessor der Universität Panthéon-Sorbonne kommentiert, dies sei nicht der erste Entscheid, der sich gegen europäisches Recht wende, doch er bedeute einen rechtlichen «Frexit». Der Conseil d’Etat habe «offen beschlossen, das Recht der Europäischen Union zu missachten». 

Am Freitag, 23. April 2021, machte Bundespräsident Guy Parmelin klar, dass die Differenzen beim Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz zu gross seien. Doch welche Ziele verfolgte der Bundesrat bei den Verhandlungen überhaupt? Darüber hatte er stets eine Geheimniskrämerei betrieben und immerzu wiederholt, dass es nur um den Lohnschutz, die EU-Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen gehe. Derweil kritisierten Medienberichte, die Schweiz habe der EU-Kommission nie Vorschläge unterbreitet. Mittlerweile lässt sich das als «Fake News» aus Brüssel taxieren, denn der «Tages-Anzeiger» legt die Forderungen des Bundesrats offen. Demnach hat die Schweiz diese mündlich wie schriftlich kommuniziert. Bezüglich staatlicher Beihilfen schien sich eine Einigung zwischen Bern und Brüssel abzuzeichnen. Aber die EU wollte nur «unter der Voraussetzung, dass die beiden anderen Punkte vorab geregelt werden können» Konzessionen machen. Im Klartext – die EU gab sich kompromisslos: Die Schweiz sollte auf den Lohnschutz verzichten und die Unionsbürgerrichtlinie akzeptieren. Bei letzter klafften die Auffassungen am stärksten auseinander. Die Schweiz ist der Meinung, dass sich die Personenfreizügigkeit auf Arbeitnehmende und ihre Familien beschränkt. Die EU will jedoch ihr Konzept der Unionsbürgerschaft durchsetzen: Damit hätten alle EU-Staatsangehörigen Anspruch auf Daueraufenthalt in der Schweiz inklusive Sozialhilfe – auch, wenn sie hier niemals erwerbstätig waren. Trotz weit auseinanderliegenden Positionen appelliert die aussenpolitische Kommission des Nationalrats an den Bundesrat, die Gespräche mit Brüssel fortzusetzen. Das führt autonomiesuisse zu folgender Feststellung: Anscheinend nehmen nicht einmal mehr EU-begeisterte Politikerkreise die EU beim Wort. Denn die EU behauptete schon vor zwei Jahren, dass weitere Verhandlungen übers Rahmenabkommen nicht mehr möglich seien.

Als erster Branchenverband lehnt Swissmechanic das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU offiziell ab. Der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche (MEM-Industrie) repräsentiert 1400 Mittel- und Kleinbetriebe mit rund 70'000 Mitarbeitenden. Das «Outing» von Swissmechanic zeigt: Breite Kreise der Schweizer Wirtschaft gewichten die langfristige internationale Wettbewerbsfähigkeit höher als ein kurzfristiges Punkten bei einigen administrativen Abläufen in der EU. Laut der Medienmitteilung von Swissmechanic dreht sich die aktuelle Diskussion um das Rahmenabkommen um Nebenschauplätze, während das Kernproblem vergessen geht: das Ende der Schweizer Souveränität und der damit verbundene Machttransfer an Brüssel. autonomiesuisse begrüsst die klare Positionierung von Swissmechanic. Weil dem Branchenverband eine «First Mover»-Rolle zukommen dürfte, hat autonomiesuisse in einer eigenen Medienmitteilung eine Lagebeurteilung vorgenommen. Demnach ist zu erwarten, dass sich weitere Stimmen aus der Wirtschaft ermutigt fühlen, sich ebenfalls zu einem weltoffenen, erfolgreichen und unabhängigen Wirtschaftsplatz Schweiz zu bekennen. Denn während sich die Wirtschaftskomitees autonomiesuisse und Kompass/Europa gegen den Rahmenvertrag engagieren, finden sich kaum bedeutende Wirtschaftsvertreter, die sich dafür starkmachen würden.

Die Gegner des Rahmenabkommens hätten keine Ideen, welche Alternative die Schweiz der EU anbieten könne – so lautet ein Vorwurf, den Befürworter oft anführen. Zunächst ist aus Sicht von autonomiesuisse anzufügen, dass viele Handelspartner ausserhalb der EU gerade die Unabhängigkeit der Schweiz schätzen. Sie können kaum nachvollziehen, warum die Schweiz so viel Energie hineinsteckt, sich der eher schwerfälligen EU anzugleichen. Dennoch hat autonomiesuisse nun einen Vorschlag in einer Medienmitteilung auf den Tisch gebracht, den Dominik Feusi im «Nebelspalter» einordnet: Erfolgsversprechender als eine rechtliche und politische Anbindung an die EU wäre demnach ein umfassendes Freihandelsabkommen. Dieses könnte auch Forschung, Bildung, Gesundheit, Nachhaltigkeit und Dienstleistungen umfassen. Mit Kanada hat die EU ein solches Abkommen abgeschlossen. Die Vorschläge entsprechen einem Papier des Berner Think Tanks «Forum für Demokratie und Menschenrechte» für ein «FreihandelsabkommenPlus», wie der «Nebelspalter» erklärt. Daran haben auch Exponenten von autonomiesuisse mitgewirkt. Das Kanada-Abkommen gewährleistet wie die bilateralen Verträge die gegenseitige Anerkennung von technischen Normen und Prüfstellen sowie den Zugang zum öffentlichen Beschaffungswesen. Im Unterschied zum Rahmenabkommen wären die automatische Rechtsübernahme, ein Streitbeilegungsmechanismus mit dem europäischen Gerichtshof als entscheidende Instanz und Guillotine-Klauseln nicht enthalten. «Zusätzlich gibt es im Kanada-Abkommen Bestimmungen über den Arbeitnehmerschutz und den Schutz der Umwelt. Einen ähnlichen Ansatz verfolgt die Schweiz mit dem Vereinigten Königreich, seit es aus der EU ausgetreten ist», erläutert der «Nebelspalter». Dort hat die Schweiz bereits mit sieben Abkommen dafür gesorgt, dass sich die bilateralen Beziehungen nicht verschlechtern. Weitere Verhandlungen sind geplant oder im Gange. autonomiesuisse sieht in einem solchen transparenten Abkommen auf Augenhöhe die Chance, das Erfolgsmodell Schweiz in die Zukunft zu führen. Denn die politische Eigenständigkeit der Schweiz, die direktdemokratischen Prozesse sowie der Föderalismus könnten – nebst einer eingespielten Partnerschaft zur EU – weitergepflegt werden. Damit blieben die Voraussetzungen intakt, nicht gleiche, sondern bessere wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu bieten als die EU.

Nach dem Motto «Wie sag ichs meinem Kinde?» will der Bundesrat nächste Woche darüber diskutieren, wie Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis mit der EU-Kommission am 23. April über das Rahmenabkommen mit der EU verhandeln sollen. Neue Argumente für das Abkommen fehlen. Umso mehr mobilisieren die Befürworter des Rahmenabkommens derzeit alle Kräfte, um in der Öffentlichkeit die Bedeutung des Rahmenabkommens und der EU schönzureden. autonomiesuisse gibt darum eine Medienmitteilung mit einem Appell an den Bundesrat heraus. Wichtig ist, sich an den Fakten zu orientieren: Das erzielte Verhandlungsergebnis bleibt hinter den Anforderungen des Bundesrats zurück. Die von autonomiesuisse aufs Tapet gebrachten Souveränitätsfragen klärt es in keinem wesentlichen Punkt. Derweil hat die EU mit dem Ausstieg Grossbritanniens an Bedeutung verloren. Der Bundesrat muss darum der EU reinen Wein einschenken und ihr mitteilen, dass er das vorliegende Abkommen nicht weiterverfolgen kann. Dabei darf er die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Es gilt, voreilige Zusagen und Versprechen zu vermeiden. Sollte der Bundesrat Brüssel mit einem «Mitbringsel» besänftigen wollen, ist sich zu vergegenwärtigen, dass die EU ohnehin regelmässig einen beachtlichen Handelsbilanzüberschuss mit der Schweiz erzielt. Es braucht einen Neubeginn, den die Schweiz für eine Standortbestimmung nutzen muss. 

Die Nervosität der Befürworter des Rahmenabkommens mit der EU steigt. Denn am 23. April will Bundespräsident Parmelin, begleitet von Bundesrat Cassis, nach Brüssel reisen. Noch offen ist, ob Nachverhandlungen stattfinden sollen – oder ob es vielmehr darum geht, freundlich mitzuteilen, dass die Schweiz das Rahmenabkommen nicht unterzeichnen will. autonomiesuisse erwartet Letzteres. Eine andere Frage ist laut «Nebelspalter», ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überhaupt Zeit für den hohen Besuch aus Bern hat. Festzustehen scheint erst, dass Aussenminister Ignazio Cassis der EU nicht mit leeren Händen gegenübertreten möchte. Im Raum steht «der EU die Kohäsionsmilliarde anzubieten, und zwar nicht nur einmalig, sondern diese immer wieder zu bezahlen, sie also zu verstetigen», schreibt der «Nebelspalter». Aus unternehmerischer Sicht stellt autonomiesuisse fest: Wenn sich ein Land den gegenseitigen Marktzutritt erkaufen muss, kann nicht mehr die Rede von «Freihandel» sein. Als sich der Bundesrat in Verhandlungen um den Rahmenvertrag begab, machte er Brüssel Zusagen, die in einer Volksabstimmung eine Abfuhr erhalten würden. Solche Fehler gilt es jetzt zu vermeiden. autonomiesuisse appelliert an den Bundesrat, keine Unterschrift unter ein Rahmenabkommen zu setzen, die das Ende des Erfolgsmodells Schweiz und des bilateralen Wegs darstellen würde. Als Stimme des Unternehmertums ist autonomiesuisse bereit, einen aktiven Beitrag bei der Neuausrichtung der Europapolitik zu leisten. Dazu hat autonomiesuisse die Arbeit in acht thematischen Arbeitsgruppen aufgenommen, auch in Abstimmung mit Kompass Europa. Dabei wird jede der beiden Bewegungen die Ergebnisse eigenständig bewerten und in die politische Diskussion einbringen. Die Schweiz kann ihren wirtschaftlichen Vorsprung nur erhalten, wenn sie den Willen zu einer gewissen Autonomie aufbringt und sich auf dem internationalen Parkett klar und souverän positioniert. 

Bundesrat Ignazio Cassis dürfte demnächst das Gespräch übers Rahmenabkommen mit der EU auf höchster Stufe suchen, schreibt Exdiplomat Paul Widmer in der «NZZ am Sonntag». Viel erwartet er nicht davon. Zu gross seien die Differenzen. Danach würde Cassis dem Gesamtbundesrat wohl vorschlagen, den Resetknopf zu drücken. «Aber man soll die EU nicht zusätzlich mit einer gnadenlosen Debatte im Parlament und einem Volks-Nein demütigen», empfiehlt Widmer: «Eine schonende Formulierung für den Abbruch zu finden, das ist jetzt die dringlichste Aufgabe der Diplomatie.» Nach glücklosen Verhandlungen mit der EU formuliert er drei Imperative: «Hände weg von jedem Vertrag, der die unselige Guillotine-Klausel ausbaut! Keine dynamische Rechtsübernahme ohne praktikable Schutzklausel! Und kein Vertrag, der dem Europäischen Gerichtshof das entscheidende Wort gibt!» Schliesslich stellt Widmer klar, dass alle bilateralen Abkommen weiterlaufen. Auch an neuen Verträgen dürfte die EU interessiert sein. Allerdings sinke deren Bedeutung aus Schweizer Sicht. Früher war Deutschland der wichtigste Absatzmarkt, nun lieferte es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den USA. Und die Exporte nach China überstiegen letztes Jahr erstmals jene nach Italien und Frankreich. Mittelfristig sollte die Schweiz laut Widmer auch Modelle wie ein Freihandelsabkommen à la Kanada prüfen. Und langfristig nicht vergessen, dass es im Verhältnis zur EU nicht nur um die Wirtschaft geht, sondern auch «um ein eigenständiges Staatswesen». 

«Alle reden von Nachteilen, falls man den Vertrag ablehnt. Aber niemand kann mir genau sagen, um welche Nachteile es geht», sagt Prof. Dr. Giorgio Behr, Verwaltungsratspräsident der BBC Group und Co-Präsident von autonomiesuisse den «Schaffhauser Nachrichten». Im Interview zeigt Behr, dass die Argumente der Befürworter des Rahmenabkommens einem «Faktencheck» meist nicht standhalten. So gelte beispielsweise die Verordnung über Medizinalprodukte der EU (MDR) gar nicht für Schweizer Zulieferer, sondern nur für «Inverkehrbringer», welche Produkte in der EU vertreiben. Der Initialaufwand dafür sei zwar gross, doch er treffe ebenso alle EU-Unternehmen. Obendrein seien die betroffenen Unternehmen meist ohnehin mit einer Tochterfirma in der EU präsent. Behr weist ausserdem auf die Präambel des Rahmenabkommens hin. Darin nennt die EU die «Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen ihren Regionen» als Ziel. «Die Disparitäten auch zur Schweiz zu reduzieren, werden Arbeitnehmer kaum nebensächlich finden – Stichwort: sinkende Löhne», meint Behr: «Die Unionsbürgerrichtlinie wäre da noch das ‹Pünktli ufem i›.» Er hält es darum für besser, die Verhandlungen auszusetzen und später einen neuen Anlauf zu nehmen.

Am ersten Morgen seines Erscheinens analysiert der aufgefrischte «Nebelspalter», der «Sachlichkeit und Humor» unter Leitung von Markus Somm vereinen will, ein Trauerspiel, das im Juni 2013 seinen Anfang nahm. Nach ersten Gesprächen mit Brüssel definierte der Bundesrat damals seine «roten Linien» für die Verhandlungen übers Rahmenabkommen mit der EU. Unter anderem sollte die Schweiz nicht automatisch EU-Recht übernehmen, keine neue Überwachungsbehörde akzeptieren und nicht zulassen, dass ein EU-Gericht die Schweiz bei Streitigkeiten verbindlich verurteilen könne. Klar war überdies, dass an den flankierenden Massnahmen nicht zu rütteln sei und die Unionsbürgerschaft ein «rotes Tuch» darstellte. Auch die Parteien definierten strikte Spielregeln. Wie sieht die Bilanz acht Jahre später aus? «Ernüchternd», resümiert Dominik Feusi im «Nebelspalter». Die markierten Grenzen wurden allesamt überschritten. autonomiesuisse setzt sich für eine Win-win-Beziehung mit der EU ein, bei der keine Indikatoren im «roten Bereich» ausschlagen – und empfiehlt eine Investition in fundierten Journalismus, sprich: in ein «Nebelspalter»-Abo.    

Nach Querelen um Covid-19-Impfstoffe innerhalb der EU und mit Grossbritannien geht jetzt Australien hart ins Gericht mit Brüssel. Handelsminister Dan Tehan beschwerte sich über den «Impfprotektionismus» seitens der EU, wie der «Blick» berichtet. Er sei «unglaublich enttäuscht» über die Entscheidung Italiens, die Ausfuhr von 250'000 Dosen des Vakzins von AstraZeneca für Australien zu blockieren. Er befürchte, die EU könne auch künftige Lieferungen zurückhalten. Damit dürfte er richtig liegen, denn Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune begrüsst die Massnahme: «Sie zeigt, dass wir als Europäer fähig sind, nicht naiv zu sein und unsere Interessen zu verteidigen.» Aus unternehmerischer Sicht fragt sich autonomiesuisse allerdings, was hehre Verlautbarungen seitens der EU gegenüber Drittstaaten wert sind, wenn schon beim Anflug einer Krise grundlegende Prinzipien des fairen Handels leichtfertig über Bord geworfen werden. Umso mehr gilt: Es prüfe, wer sich mit einem solchen Partner bindet. 

Kaum einer hat sich so intensiv mit dem Rahmenabkommen Schweiz-EU befasst wie «Carl der Grosse» (Originalton «NZZ»). Prof. Dr. Dr. Carl Baudenbacher, langjähriger Präsident des EFTA-Gerichtshofs in Luxemburg, kennt das EU-Recht wie kaum ein Zweiter. In seinem Buch «Das Schweizer EU-Komplott» beschreibt er die Motivation der helvetischen «Clique von Beamten im Aussendepartement, Politikern, Verbandsfunktionären, Medienleuten und Professoren». Deren Wunsch: «Die Schweiz möge der Europäischen Union beitreten.» Laut einem Interview mit dem «Blick» hält Baudenbacher das Rahmenabkommen für «falsch aufgegleist». Der Europäische Gerichtshof, das Gericht der Gegenpartei, hätte bei Streitfällen zwischen der Schweiz und Brüssel das letzte Wort. «Das widerspricht dem Völkerrecht», meint Baudenbacher. Dieses Schiedsgerichtsmodell sei für die Ukraine, Moldawien und Georgien entworfen worden. Was schlägt Baudenbacher vor? «Übung abbrechen. Wenn der Bundesrat das Abkommen unterschreibt und anschliessend geht die Volksabstimmung bachab, erleben wir den Worst Case.» Besser wäre es, mögliche Szenarien ohne Denkverbote zu analysieren. 

Das Rahmenabkommen mit der EU sei ein «totes Pferd», das der Bundesrat nicht weiter reiten solle, empfiehlt NZZ-Chefredaktor Eric Gujer in der «NZZ». Schuld daran sei der Bundesrat, der keine Beurteilung zum Abkommen abgebe. Auch die Parteien SP, FDP und Mitte wollen das Thema umschiffen. «Alle ihre Exponenten haben deshalb die Kunst perfektioniert, über das Abkommen zu reden, ohne etwas zu sagen», konstatiert Gujer. Geschehe nicht «das Wunder von Brüssel» müsse der Bundesrat die Verhandlungen für gescheitert erklären. Während die Schlachtordnung «SVP gegen den Rest» aufgelöst ist, verhält sich die EU gegenüber Drittstaaten zunehmend unnachgiebig: «Powerplay ist ihr inzwischen wichtiger als ergebnisorientierte Diplomatie.» Besonders problematisch ist daher die Superguillotine im Rahmenabkommen. Bei einer Kündigung würden nicht nur die Bilateralen I hinfällig, sondern alle weiteren Abmachungen, inklusive des Freihandelsabkommens. «Darauf könnte man sich einlassen, wenn ein echtes Vertrauensverhältnis bestünde. Selbst Befürworter eines guten Verhältnisses zur EU sind jedoch skeptischer geworden», meint Gujer. Er hält allerdings einen reinen Freihandelsvertrag, wie er den Briten genügt, für die Schweiz für eine «Verarmung, geradezu eine Kastration». Die Kernanliegen des Abkommens müssten erreicht werden, aber auf anderem Weg: «Ein tragfähiger Kompromiss kommt nur zustande, wenn Bern wie Brüssel Abstriche an ihren Maximalforderungen machen.»

Robert Nef, Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts Zürich, wirft in einem Kommentar in der «Finanz und Wirtschaft» grundlegende Fragen auf: «Ist die EU tatsächlich ein zukunftsträchtiges Projekt, oder ist sie nicht vielmehr ein veraltetes Konstrukt aus der Nachkriegszeit (…)?» Binnenmärkte könne man als Vorstufe einer weiteren Öffnung deuten – oder als Relikt aus Handelskriegen. «Einem weltoffenen, weltweit vernetzten Land bietet ein Binnenmarkt, der nach innen privilegiert und nach aussen diskriminiert, keine bleibenden Vorteile», schreibt Nef. Das sei ein feindseliger Ansatz: «Entweder du machst mit, oder wir diskriminieren dich.» Freihandel braucht laut Nef keine komplizierten bilateralen Regulierungen, sondern glaubwürdige Prinzipien –etwa jene der Schweizer Aussenpolitik: Neutralität, Solidarität, Disponibilität und Universalität. Nefs Fazit deckt sich mit jenem von autonomiesuisse: «Kurzfristig mag die Anbindung an einen grösseren Binnenmarkt für Exporteure wirtschaftliche Vorteile und administrative Erleichterungen bringen, langfristig ist eine möglichst grosse Weltoffenheit die bessere Option.»

20 Jahre lang hielten SP, CVP und FDP die Schweiz in sieben Abstimmungen auf bilateralem Europakurs. Doch am Rahmenabkommen zerschellt diese Allianz, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Es hänge «wie ein dunkler Schatten» über den Wahlen 2023. Einerseits blitzt in allen drei Parteien auch intern Kritik am Rahmenabkommen auf. Andererseits wird immer wahrscheinlicher, dass Staatssekretärin Livia Leu mit Ergebnissen zum Rahmenabkommen zurückkehrt, die den Bundesrat nicht wirklich überzeugen. Er reicht «die heisse Kartoffel» ans Parlament weiter. Dieses berät das Thema. Im Frühling 2023 kommt das Rahmenabkommen in Form eines obligatorischen Referendums vors Volk – ein halbes Jahr vor den Wahlen. «Ein Scheitern ist vorprogrammiert», analysiert die «Aargauer Zeitung». Dieses Szenario würden die Parteipräsidenten scheuen «wie der Teufel das Weihwasser». Sie verlangen darum, dass der Bundesrat klar Farbe bekennt.

Im Interview mit der «NZZ» vergleicht alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Brexit-Vertrag mit dem Rahmenabkommen. «Die Schweiz ist über die Bilateralen enger mit der EU verflochten als das Vereinigte Königreich mit dem Freihandelsvertrag», konstatiert sie und kritisiert, dass das Rahmenabkommen eine Streitbelegung mit Einbezug des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorsieht. Dessen Rolle würde das Schiedsgericht entwerten: «Der Brexit-Deal zeigt, dass ein Schiedsgerichtsmechanismus anders aussehen kann, als dies die EU will.» Darüber hinaus moniert Calmy-Rey, dass das Freihandelsabkommen von 1972 dem Rahmenabkommen unterstellt werden soll. Auch mit dem Bundesrat geht die SP-Politikerin hart ins Gericht: «Da können wir von Boris Johnson etwas lernen.» Die drei Punkte auf der bundesrätlichen Agenda (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen) reichten nicht aus. Problematisch bleibe die Souveränitätsfrage. Und auch die Guillotineklausel sei «nicht zu rechtfertigen», betont Calmy-Rey: «Die EU würde damit ein grosses Druckmittel erhalten, und der Spielraum der Schweiz würde letztlich eliminiert.» Wie die ehemalige Aussenministerin fordert autonomiesuisse, dass das Freihandelsabkommen als letzte Verteidigungslinie gegenüber der EU nicht in das Rahmenabkommen integriert werden darf. Ebenso ist eine Ausdehnung der Guillotineklausel zu vermeiden. Und was beim Schiedsgerichtsmechanismus für die Briten möglich ist, müsste es klar auch für die Schweiz sein.

Den Freunden des Rahmenabkommens mit der EU bricht der Boden unter den Füssen weg, kommentiert der «SonntagsBlick» – und nennt dafür zwei Gründe: Erstens schweigt sich der Bundesrat aus, zweitens sind neue «gefährlichere Gegner» auf den Plan getreten. Der SVP-Patron Christoph Blocher sei ein «dankbarer Gegner» für EU-Turbos gewesen. Denn er polarisierte so sehr, dass sich kaum jemand auf seine Seite schlagen wollte. Doch jetzt geben «andere den Ton an», namentlich die Vereinigung Kompass/Europa und die Bewegung autonomiesuisse. Beide Gruppierungen stammen aus der politischen Mitte, rekrutieren sich aus Unternehmerkreisen und gewinnen rasant neue Mitglieder. Für die Verfechter des Abkommens stellt dies einen «Albtraum» dar. «Im Ja-Lager geht gar die Angst um, dass das Abkommen bereits im Bundesrat scheitern könnte», vermutet das Sonntagsblatt. Justizministerin Karin Keller-Sutter «gilt als eminente Kritikerin des Vertrags». autonomiesuisse hat den Eindruck, dass es den letzten Befürwortern des Rahmenabkommens mehr um die eigene Gesichtswahrung geht als um Argumente. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss Wege aus der Sackgasse finden, in die es sich manövriert hat.

Der bisherige Schweizer Bundesrichter Andreas Zünd hat die Wahl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) geschafft. In einem Interview mit «20 Minuten» warnt er vor dem Rahmenabkommen. Kritik übt er vor allem am vorgesehenen Schiedsgericht, das der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterläge. Grund: «Weil so unsere Schweizer Justiz eine schwächere Stellung als die nationale Justiz der EU-Mitgliedsstaaten innehätte. Unsere Justiz stünde quasi unter der Überwachung eines gemischten Ausschusses von Beamten und Funktionären, wenn es um Unionsrecht geht.» Zünd hält das für «technisch nicht gut gelöst» und fragt sich: «Wollen wir uns binden und Souveränität abtreten?» Als Richter müsse er zurückhaltend sein. Aber er sage: «Passt auf: Hier ist noch ein Problem, das langfristig ins Gewicht fällt.»

Das Rahmenabkommen mit der EU sei definitiv «aus dem Rahmen gefallen», kommentiert alt CVP-Nationalrat Thomas Egger, Direktor Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, im «Walliser Boten». Laut Entwurf des Rahmenabkommens beziehen sich die Regeln für die staatlichen Beihilfen auf das Luftverkehrsabkommen sowie alle zukünftigen Abkommen. Doch in «vorauseilendem Gehorsam» überprüft die Schweiz laut Egger schon jetzt alle Massnahmen zur Förderung der Wasserkraft darauf, ob sie mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen kompatibel seien. Sollte zudem ein Dienstleistungsabkommen hinzukommen, würde dies wohl das Ende der Staatsgarantien für Kantonalbanken und der Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Post, SBB und Swisscom bedeuten, befürchtet Egger. Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz eine neue unabhängige Behörde zwecks Prüfung der staatlichen Beihilfen aufbauen. Die Folgen wären weitreichend: Jede geförderte Ansiedlung eines neuen Unternehmens müsste der Behörde gemeldet werden. «Diese entscheidet abschliessend, ob die Förderung zulässig ist oder nicht», schreibt Egger. Dieser Prozess spiegle die Brüsseler Denkhaltung, in der die Macht bei der Verwaltung konzentriert sei. Ehrlicher als eine kosmetische Retusche wäre «ein wirklicher Neustart, bei dem sich die Schweiz und EU auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen». 

Die beiden Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband haben heute an ihrer Medienkonferenz erklärt, dass sie das Rahmenabkommen mit der EU weiterhin unterstützen, wenn es dem Bundesrat gelingt, seine drei Forderungen bezüglich Lohnschutz, Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie in den Verhandlungen durchzusetzen. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft stehen allerdings nicht hinter dieser Position. Allein autonomiesuisse zählt mittlerweile 550 Mitglieder aus Unternehmerkreisen. Hinzu kommt, dass Anfang Jahr auch die Allianz Kompass/Europa an die Öffentlichkeit getreten ist. autonomiesuisse legt in einer Medienmitteilung nochmals die langfristige unternehmerische Sichtweise auf das Rahmenabkommen dar. Das Kernproblem liegt im unwiderruflichen Machttransfer an Brüssel. Der Souveränitätsverlust würde letztlich das Ende des Erfolgsmodells Schweiz und stattdessen «europäisches Mittelmass» bedeuten.

Sang- und klanglos hat economiesuisse die Position zum Rahmenabkommen abgeschwächt. Bisher drängte der Wirtschaftsdachverband, der Bundesrat müsse den Vertrag mit der EU «bald unterzeichnen». Jetzt ist die Rede von «abwarten und neu beurteilen». Der Journalist Dominik Feusi zeichnet den Gesinnungswandel von economiesuisse in der «Sonntagszeitung» nach. Zumal die Liste der Gegner des Rahmenabkommens in Wirtschaftskreisen mit autonomiesuisse und Allianz Kompass/Europa stark gewachsen ist, kommt es nicht von ungefähr, dass economiesuisse nochmals gründlich über die Bücher will. Eine neue Beurteilung – «auch hinsichtlich des Souveränitätsverlusts» – soll erfolgen, wenn Resultate der neuen Chefunterhändlerin Livia Leu vorliegen. Neu sind die kritischen Punkte wie etwa die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof und der Souveränitätsverlust allerdings nicht, wie im Sonntagsblatt zu lesen ist: «Diese Themen waren immer da, seit 2008 die EU auf einen institutionellen Rahmen drängte.»

Er zählt zu den intimen Kennern des Europarechts und des internationalen Rechts – und mit spitzer Feder deckt ausgerechnet Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs von 2003 bis 2017, die Fallstricke des Rahmenabkommens Schweiz-EU auf. Die Briten hätten bei den Verhandlungen mit der EU vorgezeigt, dass man bei Souveränitätsfragen hart bleiben müsse, kommentiert Baudenbacher in der «Weltwoche». Die Darstellung des Bundesrats, der Brexit habe mit dem Rahmenabkommen nichts zu tun, sei immer falsch gewesen – und jetzt «vollends unhaltbar geworden». Der Bundesrat müsse nach dem Brexit über die Bücher gehen. Denn die EU von 2021 sei ohne Grossbritannien nicht mehr die EU von 2012. «Bekanntlich hat Bundesrat Didier Burkhalter, angetrieben von Staatssekretär Yves Rossier, seinen Ritt in Richtung EU im Dezember 2012 gestartet. Nun ist wohl die Zeit gekommen, vom hohen Ross herunterzusteigen. Man ist nämlich in einer Sackgasse gelandet.»

Nein, Bundesrat wolle er wirklich nicht werden, bestätigte Peter Spuhler, CEO und Verwaltungsratspräsident der Stadler Rail und autonomiesuisse-Co-Präsident, gegenüber TV-Moderator Urs Gredig in der SRF-Sendung «Gredig direkt». Allerdings wüsste Spuhler sehr wohl, was er als Bundesrat bei der Verhandlung mit der EU machen würde: «Jetzt würde ich die Verhandlungen übers Rahmenabkommen stoppen.» Er befürworte den bilateralen Weg mit der EU, und ein Rahmenabkommen fände er «nicht per se schlimm». Gute Beziehungen zur EU seien wichtig, aber die Schweiz dürfe sich «nicht unterwerfen». Spuhler im Originalton: «Der europäische Gerichtshof würde nie zugunsten der Schweiz entscheiden. Das haben wir bei der Börsenäquivalenz schon gesehen.» Seiner Einschätzung nach würde die Schweizer Bevölkerung einem solchen Abkommen «nie zustimmen».

Von rechts nach links wird der Ruf laut, der Bundesrat solle beim Rahmenabkommen Schweiz-EU den Resetknopf drücken. Wieso beschränkt sich der Bundesrat bei Nachverhandlungen «gerade und nur» auf drei Punkte? Dies fragt der Journalist Niklaus Ramseyer auf «Infosperber» und gibt Antworten. Weil der Bundesrat «glaubt, darüber liesse die EU am ehesten noch ein wenig mit sich reden» und «er könne so drei wichtige Gruppen des Widerstands gegen den EU-Vertrag im Land besänftigen» – die Gewerkschaften, bürgerliche Parteien und die Kantone. Doch das «Ablenkungsmanöver» drohe zu scheitern. Denn der «Elefant im Raum» des Rahmenabkommens sei der Verlust an Souveränität. Und die drei Punkte des Bundesrats müsste man «als drei Mäuschen in der Zimmerecke» bezeichnen. Nur noch die Grünliberalen und economiesuisse drängten Bundesrat Ignazio Cassis auf eine rasche Unterzeichnung des EU-Vertrags. «Mit solchen Stellungnahmen schwächt der Verband indes eher seinen Rückhalt bei der Wirtschaft, als dass er jenen für das EU-Rahmenabkommen stärkt», postuliert Ramseyer. «Bekannte Unternehmer» hätten «das wortspielerisch pfiffige Gegenprojekt» namens autonomiesuisse gegründet. Ein ähnliches Komitee sei die Allianz Kompass / Europa. Bei ihrem Termin in Brüssel habe die neue Chefunterhändlerin, Staatssekretärin Livia Leu, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht gesehen. Auch einen Unterhändler für die Schweiz gebe es nicht. «Die EU streitet ja jeglichen Verhandlungs- oder Nachverhandlungsbedarf in Sachen Rahmenabkommen mit der Schweiz schlichtweg ab.» Das EU-Präsidium schickte bloss die Stellvertretung seiner Stabschefin zum Treffen mit Leu. «Das schien Brüssel gerade recht, um der Schweizerin mitzuteilen, über Mäuschen im Rahmenabkommen gebe es wenig zu verhandeln – und über Elefanten gar nichts.»

Der neue starke Mann in Europas einflussreichster Partei, der bestätigte CDU-Vorsitzende Armin Laschet, kritisiert seit Jahren die direkte Demokratie in der Schweiz. Er ist laut «Aargauer Zeitung» froh darüber, dass Deutschland eine «viel klügere Verfassung» besitze. Auf allen Kanälen warnte er schon vor Abstimmungen über Grundrechte. «Glücklicherweise» lasse das deutsche Grundgesetz keine solchen zu. «Komplexe Sachverhalte» liessen sich nicht per Abstimmung beantworten. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 diktierte Laschet der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Schweiz: «Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht von Geschäften in Deutschland profitieren.» Was hält autonomiesuisse von dieser Stimmungsmache? Laschet verrät sein Menschenbild: Die Meinungen von Berufspolitikern hält er für hochwertiger als jene der Bevölkerung. Zugleich scheint er den breiten politischen Diskurs zu scheuen. Darüber hinaus offenbart er eher mangelhafte wirtschaftspolitische Kenntnisse. Denn dass die direkte Demokratie «nicht nur gut, sondern besser» ist als «die realistischen Alternativen», ist «theoretisch und empirisch gut belegt», wie beispielsweise Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor der Universität Fribourg, in einem Sammelband österreichischer Kollegen (2019) schreibt. Fakt ist: Bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand schwingt die Schweiz europaweit obenaus. Armin Laschets Stellungnahmen sind ein Grund mehr, das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Denn es würde die Schweizer Souveränität und die direktdemokratischen Rechte beschneiden. Und wenn man davon ausgeht, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs ein ähnliches Politikverständnis wie Laschet mitbringen, wäre es blauäugig, im Fall von Rechtsstreitigkeiten auf ein «ausgewogenes» Urteil zu hoffen. 

«Die Gegner des Rahmenabkommens gewinnen die Oberhand», kommentiert Francesco Benini in der «Schweiz am Sonntag». Demnach hält er den «Wirtschaftsverbandautonomiesuisse» sowie das Komitee «Kompass / Europa» für höchst schlagkräftige Allianzen. Die Skepsis in der Schweiz wachse. «Auf der Gegenseite bleibt es auffallend ruhig. Es ist niemand da, der erklären würde, inwieweit die Souveränitätseinbusse, die der Schweiz droht, durch andere Vorteile aufgewogen wird», stellt Benini nüchtern fest. Aussenminister Ignazio Cassis habe in einem NZZ-Interview defensiv gewirkt und sei der Frage der Streitbeilegung – durch den Europäischen Gerichtshof – ausgewichen. «Das ist zu wenig. Die Befürworter des Vertrages müssen argumentativ zulegen, wenn sie den Kampf gewinnen wollen», resümiert Benini. Denn die Gegner seien bereits daran, den Vertrag zu versenken.

Während sich die bürgerlichen Parteien verlören und die Wirtschaftsverbände zerstritten seien, würden zwei neue bürgerliche Bewegungen ins Vakuum stossen, schreibt die «NZZ am Sonntag» in einer Analyse. Beide Gruppierungen nehmen bezüglich Rahmenabkommen die Gegenposition zum Wirtschaftsdachverband economiesuisse ein. Zuerst habe sich autonomiesuisse formiert, dann die Allianz Kompass / Europa, hinter welcher die Gründer der Partners Group stehen. «economiesuisse repräsentiert die Meinung weniger Konzerne. Aber uns geht es nicht um das nächste Quartal, wir haben langfristige Ziele», zitiert das Blatt Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse. Viele Mitglieder der Bewegung stammen laut Bertschi aus dem «FDP-Umfeld, sind aber unzufrieden mit den Positionen der FDP-Fraktion zum Rahmenvertrag».

Kann man den Brexit-Vertrag nicht mit dem Rahmenabkommen Schweiz-EU vergleichen? «Vieles ist in der Tat verschieden. Aber einiges ist vergleichbar», konstatiert Exdiplomat Paul Widmer in einem Gastkommentar in der «NZZ». Beide Staaten wollen einen vorteilhaften Zugang zum EU-Binnenmarkt (…). Und beide haben es laut Widmer «mit einem Verhandlungspartner zu tun, der mehrmals erklärte, vom jeweiligen Angebot nicht mehr abrücken zu wollen». Das Vergleichsverbot erfolge aus einem Grund: «Die Schweiz schneidet schlecht ab» – in der Sache, aber auch im Stil. Boris Johnson sei aufs Ganze gegangen, obschon Grossbritannien bei einem Scheitern in die Vertragslosigkeit gefallen wäre, die Schweiz aber nicht. «Bei einem Abbruch unserer Verhandlungen bestehen 120 bilaterale Verträge fort.» Der Bundesrat habe sich zu früh mit geringen Konzessionen zufriedengegeben, wie Widmer kritisiert. Den Kapitalfehler beging er im Juni 2019. Damals begrüsste er den Entwurf und forderte Nachbesserungen nur beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und bei den staatlichen Beihilfen. Die Kernprobleme, die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, nannte er nicht. Als Bundesratskandidat habe Ignazio Cassis davon gesprochen, den Resetknopf zu drücken – Widmers Fazit: «Leider hat er es bis heute nicht getan. Dabei wäre das der einzige Weg, um das Rahmenabkommen zu retten.»

Während der Bundesrat mit der EU nur noch über «Klärungen» am Text des Rahmenabkommens verhandeln will, hat sich das zweite Wirtschaftskomitee gegen das Rahmenabkommen formiert, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Es tritt als «Kompass/Europa» an die Öffentlichkeit und wirbt unter anderem mit bekannten Gesichtern wie Kurt Aeschbacher und Bernhard Russi. Initiant ist Alfred Ganter, einer der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft Partners Group. Seinem Komitee haben sich bereits 250 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft angeschlossen. Ganter argumentiert ähnlich wie autonomiesuisse: Die Schweiz habe ein kaufkraftbereinigt um 30 Prozent höheres Pro-Kopf-Einkommen als die EU, weil sie die Dinge anderes mache als die EU. autonomiesuisse begrüsst die Initiative. Sie zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft nicht hinter dem Rahmenabkommen steht. Die Front von Unternehmen für eine weltoffene und unabhängige Schweiz wächst.

Noch folgt die Mehrheit der FDP-Fraktion in Bern dem Bundesrat. Nationalrätin Christa Markwalder sowie Nationalrat Kurt Fluri sind der Auffassung, die Streitbeilegung mit dem Schiedsgericht sei «sehr gut», wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Fluri meinte gemäss derselben Quelle, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhindere Akte der Willkür. Doch diese Einschätzungen greifen zu kurz. autonomiesuisse klärt auf: Erstens ist die besagte Streitbeilegung direkt aus dem Abkommen der EU mit der Ukraine entnommen. Dort begründete die EU den Mechanismus mit der – im Gegensatz zur Schweiz – wenig gefestigten Rechtsordnung. Zweitens muss sich die Schweiz bei Willkür, wie etwa der Börsenäquivalenz, erfolgreich wehren können – und nicht sich dem Gericht der Gegenpartei unterwerfen. Gut, dass der FDP-Ständerat Thierry Burkart, welcher den EuGH ablehnt, zunehmend Unterstützung bekommt. Zum Beispiel von den Ständeräten Martin Schmid und Thomas Hefti sowie den Nationalräten Maja Riniker, Marcel Dobler, Peter Schilliger und Christian Wasserfallen. Die «Aargauer Zeitung» hat es richtig beobachtet: «Mehrere freisinnige Unternehmer, die den Vertrag ablehnen, schliessen sich dem Komitee autonomiesuisse an, das kürzlich ins Leben gerufen worden ist.» 

Der Rückhalt für das Rahmenabkommen bröckelt auf breiter Front. Nachdem FDP-Ständerat Thierry Burkart die Debatte auf den Souveränitätsverlust gelenkt hat, «outen» sich immer mehr Politiker aller Couleur gegen das Abkommen, das der Bundesrat schönredet. So äussert jetzt auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard in den Zeitungen von CH Media die Ansicht, dass es «klarer und ehrlicher wäre, einen kompletten Neubeginn der Verhandlungen anzustreben». Er hält das Abkommen für chancenlos in einer Volksabstimmung. Grossbritannien habe mit der EU einen Brexit-Vertrag vereinbart, in dem der Europäische Gerichtshof keine Rolle spiele. Das zeige, dass «andere Logiken möglich sind». autonomiesuisse hat aus diesem Anlass eine Medienmitteilung herausgegeben und fordert von den politischen Akteuren, ihre Beziehung zur EU neu zu denken.

Nach Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU sei es Zeit für «eine Lagebeurteilung ohne Scheuklappen», schrieb FDP-Ständerat Thierry Burkart in Medien von CH Media wie dem «St. Galler Tagblatt» in einem Gastkommentar zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Wir dürften nicht um den «Elefanten im Raum» diskutieren: «Das wahre Problem (…) ist der Souveränitätsverlust.» Das Rahmenabkommen bringe mehr Nachteile als Vorteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte künftig Recht und politische Entscheide beurteilen, wenn diese auch nur am Rande von EU-Recht berührt würden, befürchtet der Rechtsanwalt Burkart. Faktisch verkämen die Schweizer Behörden zu «Erfüllungsgehilfen» der EU. Der Bundesrat solle der EU ehrlich kommunizieren, dass das vorliegende Rahmenabkommen bei den politischen Akteuren chancenlos sei. autonomiesuisse teilt die Einschätzung von Burkart vollumfänglich und hat aus diesem Anlass eine Medienmitteilung herausgegeben. Ziel von autonomiesuisse ist eine langfristig erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU auf Augenhöhe, im Sinn einer Win-win-Partnerschaft.

Die EU droht, Gespräche mit der Schweiz über ein Stromabkommen zu stoppen. EU-Befürworter behaupten, die Schweiz brauche weitere bilaterale Verträge, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch Recherchen der deutschen «Welt» zeigen, dass klar das Gegenteil der Fall ist. Demnach kann es sich die EU nicht leisten, die Schweiz versorgungstechnisch zu einer Insel zu machen: «Die Europäische Union ist von der Energie-Infrastruktur der Schweiz sehr viel stärker abhängig als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt.» Darum habe die EU ursprünglich ein Abkommen angeregt. Die «Stromdrehscheibe» Schweiz sei eines der wichtigsten Transitländer für Elektrizität in Europa. Demnach fliessen elf Prozent des europäischen Stroms über Schweizer Territorium. Auch als Stromspeicher sei das Land für die europäische Energieversorgung «unverzichtbar». Die Pumpspeicherseen in den Alpen trügen erheblich dazu bei, das schwankende Ökostromaufkommen aus Wind- und Solarkraft aus ganz Europa zu glätten. Insbesondere Deutschland würde ohne die Schweiz Blackouts riskieren. 

Die Schweiz führt Gespräche mit Grossbritannien über eine gegenseitige Börsenäquivalenz, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Zur Erinnerung: Mitte 2019 wollte die EU den Druck auf Bern verstärken, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Darum aberkannte sie der Schweizer Börse die «Äquivalenz». EU-Wertschriften durften nicht mehr an Schweizer Börsen gehandelt werden. Als EU-Mitglied sah sich Grossbritannien gezwungen, auf einige der meistgehandelten Titel wie Nestlé und Roche zu verzichten. Die Schweiz kam glimpflich davon. Denn der Bundesrat verbot im Gegenzug den Handel von Schweizer Wertschriften an EU-Börsen, was der Schweizer Börse einen Umsatzschub bescherte. Die EU schoss sich ins eigene Knie. Schon ab Februar dürfte der Handel mit Schweizer Titeln nun wieder in London, Europas grösstem Finanzplatz, starten. autonomiesuisse empfiehlt: Jetzt wäre auch ein Austauschprogramm für Studierende mit Grossbritannien angezeigt. Von den 35 weltbesten Universitäten befinden sich sechs in Grossbritannien und zwei in der Schweiz – aber keine in der EU. Der Bundesrat hätte es in der Hand, auch die Sticheleien der EU bezüglich Erasmus-Plus ins Leere laufen zu lassen. 

Die Coronakrise hat auch die Schweizer Firmen hart getroffen – aber sie scheinen besser davonzukommen als Unternehmen in den Nachbarländern. Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, rechnet für die Schweiz gemäss der «NZZ am Sonntag» mit einem Wirtschaftsrückgang von ungefähr 3 Prozent. Deutschland und Österreich mussten einen doppelt so hohen Rückgang, nämlich 6 Prozent, hinnehmen. In Frankreich und Italien schrumpfte die Wirtschaft mit minus 9 Prozent gar um das Dreifache. Fürs laufende Jahr und das nächste Jahr gibt sich Scheidegger optimistisch. Er erwartet in der Schweiz ein Konjunkturplus von 3 bis 4 Prozent. Damit bestätigt Scheidegger implizit, was der österreichische Bundeskanzler im Juni zu Protokoll gegeben hat (News vom 12. Juni 2020): Die Schweiz kann rascher und gezielter auf Krisen reagieren als die EU. autonomiesuisse meint dazu: Die Agilität half der Schweiz schon, schnell aus der Finanzkrise zu finden. Und sie ist auch bei Innovationsschüben von Vorteil. Deshalb dürfen wir das über hundertjährige Erfolgsmodell Schweiz nicht per Gleichschaltung mit der EU durch das vorliegende Rahmenabkommen gefährden.    

Im «Corriere del Ticino» kommentiert der Ex-Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti den Brexit mit spitzer Feder. Er verweist auf die Argumentation von autonomiesuisse und folgert: Der Vertrag der Briten zeige, dass sich im Verhandeln mit der EU bessere Ergebnisse erzielen liessen, wenn man ihr ohne ängstliche Ehrerbietung und ohne Furcht vor Erpressungen gegenübertrete. Dann stellt er fest, dass die Scheidung zwischen Grossbritannien und der EU vorhersehbar war – «weniger wegen der Auseinandersetzungen um Fischereirechte (…) als vielmehr, weil beide Seiten zwei gegensätzliche Staatsauffassungen vertreten.» Um «sich selbst zu bleiben», habe Grossbritannien keine andere Wahl als den Brexit gehabt. Auf Seite der EU ordnet Tettamanti den Internationalismus und die «Macht der Technokraten», welche die demokratischen Rechte immer mehr einschränken möchten. Das Gegenmodell sei eine Vision, welche auch die Demokratie, Geschichte, Werte, Wirtschaft und Überzeugungen kleiner Staaten hochachte. Wie in England sei in der Schweiz die «Unvereinbarkeit der beiden Konzepte offensichtlich.» Wenn England also die Souveränität gegenüber der EU verteidige, sollten «wir Schweizer dankbar sein».

«Wenn man die Verhandlungsergebnisse Grossbritanniens und der Schweiz miteinander vergleicht, ist man fast etwas erschüttert, wie schlecht die Schweiz gegenüber der EU verhandelt hat», sagt Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse, der «Weltwoche». Der Verwaltungsratspräsident der Bertschi Gruppe, des «heimlichen Riesen der internationalen Logistik», mit rund 3100 Angestellten und einer Milliarde Umsatz, betont die Vorteile der Schweiz im globalen Wettbewerb gegenüber der EU. Wenn er sich vorstelle, dass in der Schweiz irgendwann dieselben Verhältnisse wie in der EU herrschen könnten, «müsste ich der nächsten Generation empfehlen, das globale Geschäft von einem wirtschaftlich offeneren Standort wie etwa Singapur aus zu betreiben». Die Argumente von economiesuisse für den Rahmenvertrag greifen laut Bertschi zu kurz. Sie seien geprägt durch Grosskonzerne, deren Kader meist nicht als Eigentümer in der Verantwortung ständen, oft nicht Schweizer seien und die direkte Demokratie nicht verständen.

Die EU will neben den Drohnen auch den Modellflug stärker regulieren. Das störte den Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Prompt schaffte er es, den Ständerat wie den Nationalrat zu überzeugen. Somit wird der Bundesrat per Kommissionsmotion beauftragt, in Brüssel Ausnahmen von der neuen EU-Drohnenregulierung zu beantragen. Dazu schreibt die «Aargauer Zeitung»: «Im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens ist die Schweiz verpflichtet, ihre Regeln fortlaufend an die EU-Gesetzgebung anzupassen. Weigert sie sich, kann die EU im schlimmsten Fall das ganze Abkommen aussetzen.» Die Angelegenheit sei ein guter Test für die Rechtsübernahme beim institutionellen Rahmenabkommen, das Jauslin befürworte. Wenn es das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht schaffe, solche einfachen Ausnahmen durchzubringen, sage das viel über unser Verhältnis zur EU aus. Kommentar von autonomiesuisse: «Interessant, dass sich ein FDP-Exponent für die 15'000 Modellflugfans wehrt, während die FDP-Fraktion das Rahmenabkommen will, das uns in solchen und viel wesentlicheren Fragen die Hände binden wird. Denn der Entscheid liegt dann bei der Gegenpartei – dem Europäischen Gerichtshof.»

Der Brexit-Deal sei weder für die Finanzmärkte noch für ihn überraschend gekommen, verrät Oswald Grübel, der ursprünglich aus Ostdeutschland stammende Ex-CEO der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS, im Interview der «Luzerner Zeitung». «Da waren auf beiden Seiten viel zu grosse finanzielle Interessen im Spiel. Nur die EU-Bürokraten haben aus verhandlungstaktischen Gründen versucht, der Öffentlichkeit eine andere Realität vorzuspielen.» Für die Schweiz zieht Grübel klare Schlüsse: Sie brauche keinen Rahmenvertrag mit der EU. Im Originalton: «Die Schweiz sollte sich nicht ohne Not dem Diktat des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen.»

Das Vereinigte Königreich hat es geschafft, den von der EU vorgesehenen Ukraine-Mechanismus mit der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Brexit-Vertrag zu verbannen. Stattdessen kommt ein echtes Schiedsgericht zum Zug. Die Befürworter des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz-EU (InstA) argumentieren, die Schweiz erhalte einen «besseren» Zugang zum EU-Markt als Grossbritannien, dafür müsse sie den EuGH «schlucken». Diese Position ist nicht haltbar, wie Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs a.D., in einer Analyse für autonomiesuisse aufzeigt. Mit dem InstA stiege die Schweiz in die Liga von «Nachbarstaaten» wie etwa Ukraine, Marokko und Libyen ab. Die Ukraine nimmt zwar nicht am EU-Binnenmarkt teil, wurde aber zum EuGH gezwungen. Grossbritannien wollte aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden, dennoch versuchte die EU, den Briten den EuGH aufzudrücken. Selbst EU-Exponenten geben zu, dass diese Art «Schiedsgericht» im InstA nur Camouflage ist. Es ist «nicht ehrlich von Bundesbern, vom bilateralen Weg zu sprechen, wenn dieser längst unilateral geworden ist», kommentiert Baudenbacher.

Keine fremden Richter, kein fremdes Recht: Die Briten haben die Klauseln aus dem Brexit-Abkommen wegbedungen, welche Kritiker des vorliegende Rahmenabkommens Schweiz-EU am meisten stören. «EU-Kritiker jubeln – zu früh?», fragt die «NZZ am Sonntag». Das Blatt erwähnt, dass autonomiesuisse für die souveränitätspolitischen Fragen eine ähnliche Lösung wie das Vereinigte Königreich anstrebt. Dazu zitiert es Politiker und economiesuisse, muss sich seitens Regierung aber mit einem «no comment» zufriedengeben. Daraus folgert die «NZZ am Sonntag», dass der Vergleich mit dem Vereinigten Königreiche hinke. Fakt ist: Der Brexit-Vertrag umfasst vergleichbare Marktzugangsverträge wie das Rahmenabkommen und die Bilateralen und entspricht in der Struktur dem CETA-Vertrag der EU mit Kanada. Die EU hat gegenüber Grossbritannien von Anfang an auf die Unterstellung unter den Ukraine-Mechanismus mit dem Europäischen Gerichtshof gepocht. Das Vereinigte Königreich hat sich dieser Forderung jedoch vehement widersetzt und sich durchgesetzt.

Der Brexit-Deal hat für die Schweiz eine positive Signalwirkung. Das sagt der langjährige Schweizer Spitzendiplomat Paul Widmer gegenüber «20 Minuten». Es lohne sich, die eigene Position beharrlich zu verteidigen. Man dürfe sich von «Einschüchterungsversuchen seitens EU nicht beeindrucken lassen». Die EU habe mehrmals betont, dass sie zu keinerlei Konzessionen bereit sei – um danach erneut Kompromisse einzugehen. «Genau in diesem Punkt hat sich der Bundesrat meines Erachtens jedoch in eine Sackgasse manövriert, als er im Juni das vorliegende Rahmenabkommen grundsätzlich begrüsste und nur in drei Bereichen Nachbesserungen verlangte», meint Widmer. Selbst wenn die EU der Schweiz nicht entgegenkomme, soll der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht unterzeichnen. Die Schweiz befinde sich nämlich in einer komfortableren Lage als das Vereinigte Königreich: «120 Verträge werden auch in Zukunft die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz regeln. (...) Uns bleibt genügend Zeit zum weiterverhandeln.»

Auf den Heiligen Abend hin haben sich Brüssel und London auf einen Freihandelsvertrag geeinigt. Damit ergeben sich neue Spielräume für die Verhandlungen Schweiz-EU. Denn in zentralen Punkten hat das Vereinigte Königreich seine Interessen durchgesetzt. Im Gegensatz zum vorliegenden Rahmenabkommen Schweiz-EU sieht das Brexit-Abkommen eine politische Streitbeilegung ohne den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Zudem umfasst der Brexit-Vertrag keine dynamische Übernahme von EU-Recht durch das Vereinigte Königreich. Schliesslich verzichten die Brexit-Vereinbarungen auf Guillotine-Klauseln – wie sie das Rahmenabkommen Schweiz-EU enthält –, um den Vertragspartner unter Druck zu setzen. Da die Personenfreizügigkeit kein Bestandteil des Vertrags ist, entfällt überdies die Unionsbürgerrichtlinie. Insgesamt wurden die souveränitätspolitischen Fragen in den Brexit-Verhandlungen weitgehend so geregelt, wie es autonomiesuisse für das Rahmenabkommen Schweiz-EU anstrebt. Aus unternehmerischer Sicht ist die Souveränität unerlässlich für den langfristigen Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Das Brexit-Abkommen zeigt, dass es Verhandlungspotenzial mit Brüssel gibt.

Während economiesuisse zum Rahmenabkommen mit der EU drängt, erachtet Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer und Co-Präsident von autonomiesuisse, diese Position als zu kurzfristig, wie die «Schaffhauser Nachrichten» berichten. «Auf dem Spiel steht nicht nur der Marktzugang, sondern die Souveränität der Schweiz», erklärt Bertschi. «Wir brauchen Souveränität, damit wir unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst gestalten können und sie uns nicht von Brüssel aus diktiert werden.» Mit dem Rahmenabkommen würde eine Angleichung an die deutlich schlechteren Bedingungen in der EU stattfinden. Als Plan B für ein Rahmenabkommen sieht Bertschi beispielsweise ein Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), wie es die EU und Kanada ausgehandelt haben. Das würde vieles abdecken, was heute in den bilateralen Verträgen geregelt ist – ohne dass die Schweiz dynamisch EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen müsste. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, «wäre ein Freihandelsabkommen wohl eine naheliegende Alternative», gibt selbst Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, zu. Sowohl Markus Gross, Geschäftsführer des Medtech-Zulieferers Zanol GmbH, wie Marcel Fringer, Unternehmer und Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes Schaffhausen, könnten einem Freihandelsvertrag laut «Schaffhauser Nachrichten» persönlich Gutes abgewinnen. Fringer plädiert etwa dafür, dass die Schweiz die Handelsbeziehungen mit Ländern ausserhalb der EU vertiefen solle. Gleichzeitig betonen die Unternehmer, dass sich die Schweiz als Teil Europas nicht isolieren dürfe.

Der ehemalige Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti skizziert im «Corriere del Ticino» das glücklose Agieren der Regierung beim Verhandeln mit der EU. Er vermutet, dass der Bundesrat mehrheitlich gegen das vorliegende Rahmenabkommen ist, aber gegenüber der EU – «die keine Demokratie wie unsere ist und in der die Macht der Bürokratie beträchtlich ist» – das Gesicht wahren will. Seinen Kopf aus der Schlinge ziehen könnte er, wenn er bei seinen drei Punkten so sehr Härte markiert, dass die EU das Abkommen ablehnt. Tettamanti hält aber ein anderes Szenario für realistisch: Der Bundesrat begnügt sich mit Fassadenkorrekturen und unterschreibt demütig. Die endgültige Entscheidung überlässt er dem Volk. Dann könne er sich gegenüber Brüssel rechtfertigen: «Das ist Demokratie.»

Der Bundesrat bricht sein Schweigen bezüglich des Rahmenabkommens, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Doch trotz Druck aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft drückt er sich davor, die Souveränitätsfragen gegenüber der EU anzusprechen. Er will nur über die drei Themen Lohnschutz, Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie verhandeln, die er seit Sommer 2019 auf der Agenda hat. Damit stellt sich der Bundesrat hinter die «fremden Richter». «Die Souveränitätsfrage wurde in diesem Sinn berücksichtigt», titelt die «Neue Zürcher Zeitung» irreführend und zitiert damit den Bundesrat. Dieser ist nämlich der Auffassung, dass die Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGh) aus Sicht der Souveränität der EU nachvollziehbar sei. autonomiesuisse meint: Der Bundesrat riskiert den Absturz des Rahmenabkommens in einer Volksabstimmung. Das Parlament sollte in der Wintersession ein Zeichen für ein besseres Rahmenabkommen setzen. Es gilt, die direkte Demokratie zu wahren, um das Schweizer Erfolgsmodell mit den wirtschaftlich besseren Rahmenbedingungen nicht zu gefährden.

René Scheu, Feuilletonchef der «Neuen Zürcher Zeitung», diskutiert das Buch des Oxford-Geschichtsprofessors Oliver Zimmer «Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie». Demnach hat das Parlament in der EU wenig zu melden. Neben dem Europäischen Rat, dominiert von Deutschland und Frankreich, dehnen die EU-Gerichte ihre Machtbefugnis kontinuierlich aus. Nicht gewählte Richter betreiben Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs- und Migrationspolitik, ohne Verfassungsgrundlage. Damit greifen sie sogar in die Souveränität des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz ein. Zimmers Fazit laut «NZZ»: Mit der Annahme des Rahmenabkommens würden wir die «fremden Richter» noch «adeln». Das bedeutete «das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen». Dabei sei längst das Kleine, nicht mehr das Zentrale, erfolgsversprechend. «Warum sollte die Eidgenossenschaft das Archaische ausgerechnet in dem Moment preisgeben, in dem es zum Modernsten überhaupt geworden ist?»

Mit dem Schritt an die Öffentlichkeit am 13. November 2020 hat die im Unternehmertum und der Schweizer Wirtschaft verankerte Bewegung autonomiesuisse eine regelrechte Lawine von Medienberichten in allen Landesteilen und über die Grenzen hinaus ausgelöst. In der Folge ist es innerhalb weniger Tage gelungen, die Mitgliederbasis zu verdoppeln. Das Co-Präsidium steht weiterhin gerne zu Verfügung, um darzulegen, warum die wirtschaftlichen Standortvorteile der Schweiz mit dem vorliegenden Rahmenabkommen erodieren würden. 

Der Bundesrat will nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission suchen. Er ist bestrebt, das Rahmenabkommen zu retten – wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht. «Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt – und sitzt dann in der Falle», kommentiert Alt-Botschafter Paul Widmer im «Tages-Anzeiger» und doppelt nach: «Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.» Denn dieses Abkommen bedeute einen massiven Souveränitätsverlust. An den Kernproblemen wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen werde «kein Jota» geändert. Würde das Abkommen ratifiziert, verbaue sich die Schweiz den Weg zurück: «Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.»

Breite Teile der Schweizer Wirtschaft befürchten, die Schweiz könnte mit dem vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU ihre Wettbewerbsvorteile verlieren. Aus diesem Grund haben die Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus der politischen Mitte die Initiative autonomiesuisse ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Medienkonferenz im Bundeshaus, am 13. November 2020, stellten Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident Bertschi Group, Prof. Dr. Martin Janssen, Verwaltungsratspräsident Ecofin Group, Marco Romano, Nationalrat CVP Tessin, Kristiane Vietze, VR-Sekretär Baumer Group und Kantonsrätin FDP Thurgau, sowie Dr. Hans-Peter Zehnder, Verwaltungsratspräsident Zehnder Group AG, ihre Kampagne für ein besseres Rahmenabkommen vor. Deren Ziel ist, Politik und Bevölkerung zu sensibilisieren, was vor allem über Social Media geschehen soll. Darüber hinaus baut autonomiesuisse ihre Mitgliederbasis aus und steht für Medienanfragen und Veranstaltungen zur Verfügung.

Als Handelspartner ist Kanada für die EU viel weniger bedeutend als die Schweiz. Und doch ist Kanada gelungen, ein attraktives Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen – das CETA. Das Abkommen geht weit über einen Freihandelsvertrag hinaus und umfasst viele Bereiche unserer heutigen bilateralen Verträge. Im Gegensatz zum vorliegenden Rahmenabkommen Schweiz-EU setzt es aber auf eine bilaterale Schiedsgerichtsklausel auf Augenhöhe und klammert umstrittene Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie aus. Der «Tages-Anzeiger» hat die beiden Abkommen im Detail verglichen. 

Der Bundesrat hat zwar den Unterhändler fürs Rahmenabkommen (InstA), Roberto Balzaretti, durch Livia Leu ersetzt. Doch seine Position bleibt unklar. «Das Dümmste, was nun passieren könnte, wäre, wenn Leu in Brüssel einen Verhandlungserfolg erzielt, die EU bei den drei Nebenpunkten nachgibt, aber die Souveränitätsfrage nicht geklärt ist», kommentiert darum Arthur Rutishauser, Chefredakteur des «Tages-Anzeigers». Es brauche einen klaren Auftrag, auch diese Punkte neu zu verhandeln. Denn wir könnten uns den «Lockdown in der Europapolitik nicht leisten». 

Mit dem Rahmenabkommen mit der EU (InstA) würden «alle Errungenschaften der jahrelangen fruchtbaren Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU zunichtegemacht. Wir würden nicht anders behandelt als jedes beliebige Drittland, dem Kontrollen und verbindliche Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs aufgezwungen werden ...», schreibt Micheline Calmy-Rey, von 2003 bis 2011 Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, in der «Weltwoche». Sie sieht «überhaupt keine Eile» für eine Vertragsunterzeichnung. Stattdessen rät sie, auf die Briten zu schauen, sich intern zu einigen und dann «gründlich» neu zu verhandeln.

Der Rahmenvertrag weise Elemente eines ungleichen Vertrags auf, schreiben Mads Andenas, Professor an der Universität Oslo und Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs und unabhängiger Schiedsrichter, in der «NZZ». Doch was ist ein «ungleicher Vertrag»? Die Experten verweisen auf ein Beispiel: Die westlichen Mächte haben China im Opiumkrieg 1842 besiegt – und ihm unter erheblichen Drohungen einen Vertrag aufgezwungen. China musste sich britischen und amerikanischen Gerichtshöfen unterstellen. Das Abkommen leitete eine Epoche ein, die von den Chinesen als «Jahrhundert der Erniedrigung» bezeichnet wird. Andenas und Baudenbacher schliessen: Das InstA sei eine Art «EWR des armen Mannes».

Die aufmerksame Lektüre des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) offenbart seine offensichtlichen Mängel – schreibt Paul Aenishänslin, Geschäftsführer der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG, im «Bund». Durch das Abkommen würden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht auf eine sichere Basis gestellt, sondern geschwächt. Die EU könne der Schweiz jederzeit künden. Damit fiele selbst das Freihandelsabkommen von 1972 weg. Somit würde die Schweiz erpressbar, im Sinne von Goethes Erlkönig: «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.»

Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach bauten die Partners Group in einem Vierteljahrhundert zum globalen Milliardenkonzern auf, der im Bereich Private Equity führend ist. Jetzt lanciert das Trio ein Netzwerk gegen das institutionelle Rahmenabkommen (InstA), gemäss «Aargauer Zeitung» mit «Hunderten von Unternehmern». Die Wirtschaftsverbände würden nicht die Interessen der Schweiz vertreten und nicht die ganze Wirtschaft repräsentieren, gibt Alfred Gantner zu Protokoll. Politisch ordnet er sich «am ehesten in der Mitte» ein. Entsprechend sind die Unternehmer gegen das InstA politisch unabhängig.

Schon am Tag nach der Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative kam aus Brüssel die ultimative Forderung an den Bundesrat, das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) schleunigst zu unterzeichnen. Doch dieses sei keine «Fortsetzung des bilateralen Wegs», wie uns «EU-Troubadours einreden, sondern verfahrensrechtlich ein Bruch mit allen bilateralen Verträgen», warnt der Expreisüberwacher und ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm im «Tages-Anzeiger». Er hält das InstA für einen «Souveränitätstransfer an Brüssel für zukünftige Regulierungen, deren Inhalt wir heute noch gar nicht kennen»! Strahm schlägt dem Bundesrat darum drei Massnahmen vor. Er soll klären, wer verhandelt, konkrete Änderungsvorschläge zum Abkommenstext formulieren – und sich entscheiden, wo er das Abkommen scheitern lassen will.

Die Begrenzungsinitiative hat das Stimmvolk klar abgelehnt. Weniger klar ist, was das Resultat bedeutet. Ivana Pribakovic befragte für «SRF Audio» den Altdiplomaten Paul Widmer. Das Abstimmungsresultat zeige, dass das Volk hinter den bilateralen Verträgen stehe. Es wäre aber eine Fehlinterpretation, daraus zu schliessen, man müsse nun das Rahmenabkommen (InstA) mit Vollgas unterschreiben. «Die fundamentale Kritik am InstA von einem alt Bundesrat und einem früheren Chefunterhändler der Schweiz überrascht angesichts des Resultats nicht», meinte Widmer. Zwar strebe der Bundesrat noch Änderungen an, aber: «Das ist eine Symptombehandlung. Sie dringt nicht zur Wurzel des Problems vor. Wir müssten dynamisch EU-Recht übernehmen und uns unter das EU-Schiedsgericht unterstellen.» 

«Warum ist es überhaupt zu diesem unausgewogenen Entwurf des InstA gekommen ...?», fragt sich Johann Niklaus Schneider-Ammann in der NZZ. Der Unternehmer, der von 2010 bis 2018 auch Bundesrat war, wundert sich umso mehr, weil «kein anderes europäisches Land, einschliesslich der EU-Mitgliedstaaten» besser in Europa integriert sei als die Schweiz. Zwar habe der Bundesrat eingeräumt, dass «Klarstellungen» beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen nötig seien. «Diese drei Fragen reichen aber längst nicht aus», schreibt der alt Bundesrat: «In den (Nach-)Verhandlungen muss unbedingt auch die grundsätzliche Frage der staatlichen Souveränität angesprochen werden.» Das Gleichgewicht sei auf Kosten der Schweiz verloren gegangen: «Wir brauchen der EU nicht beizutreten und müssen auch nicht mit einem unausgewogenen InstA darauf vorbereitet werden.»

«Sind Sie für das institutionelle Rahmenabkommen?», fragte die «Weltwoche» Sergio Ermotti, langjähriger CEO von UBS und designierter Präsident der Swiss Re. Die Antwort: «In der heutigen Form? Nein, weil es keine Mehrheit finden würde.» Darüber hinaus lässt er durchblicken, dass er die Neutralität für «unverhandelbar» hält. «Da sollten wir keine Kompromisse machen, auch wenn es uns kurzfristig Kosten und Schwierigkeiten bringt. Die Schweiz darf sich nicht erpressen lassen. Wir brauchen immer einen Plan B», formulierte Ermotti an die Adresse der Politik. 

Die EU-Integration wird oft von Richtern vorangetrieben. Das sei unzulässig – sagt ausgerechnet das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht: Die «allmächtigen EU-Richter» würden die Souveränität des Volkes gefährden. Paul Widmer, während rund vierzig Jahren Diplomat, empfiehlt der Schweiz in der «NZZ am Sonntag», dieses Warnsignal aus dem wichtigsten EU-Land ernst zu nehmen. Der Grund: Im Rahmenabkommen ist vorgesehen, dass das EU-Gericht bei Streitfällen das letzte Wort hat. Den Briten bot die EU ein ähnliches Streitbeilegungsverfahren wie der Schweiz an. Sie lehnten klar ab. «Ein solcher Kotau ist eines souveränen Staates unwürdig», resümiert Widmer.

«Moralisierereien» seitens der EU gegenüber der Schweiz seien heute weniger denn je angebracht. Die Schweiz müsse nicht nur Sachfragen beim Rahmenabkommen mit der EU (InstA) klären, sondern auch eine Reihe von Punkten neu verhandeln. So lautet die Forderung an den Bundesrat von Prof. Dr. Michael Ambühl, Chefunterhändler der Bilateralen II und Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich. In der «NZZ» führt Ambühl aus, dass die Bilateralen I und II sowie das Freihandelsabkommen mit der EU das Resultat fairer Verhandlungen seien. Dagegen gingen im Entwurf des InstA die Interessen der Schweiz verloren. Die Schweiz dürfte ihre Souveränität nicht aufgeben. Sie solle «kein Abkommen nur um des Abschliessens willen unterzeichnen».

Sollte die Schweiz das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorerst aufs Eis legen? Der deutsche Wirtschaftsprofessor und vierfache Ehrendoktor Hans-Werner Sinn, Expräsident des Ifo Instituts München und Gastprofessor der Universität Luzern, ist dieser Ansicht, wie er in einem Videobeitrag der Universität Luzern verrät. Demnach solle die Schweiz abwarten, wie sich der Brexit entwickelt. Dies könne ihre Verhandlungsposition stärken. Dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bei den Verhandlungen im Streitfall als Schiedsinstanz zum Zug kommen soll, sieht Hans-Werner Sinn kritisch – er würde dies im Fall der Schweiz keinesfalls akzeptieren.

Die Schweiz gehört zu den drei Ländern mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit – jedenfalls, wenn man der viel beachteten Rangliste des International Institute for Management Development (IMD) Glauben schenkt. Nur Singapur und Dänemark stehen noch besser da. Vor zwei Jahren fiel die Eidgenossenschaft vom zweiten Platz auf den fünften. Seitdem geht es wieder aufwärts. Die Vereinigten Staaten rutschten mehrere Plätze nach unten und können sich gerade noch in den Top Ten halten. Vor zwei Jahren nahmen die USA noch den Spitzenplatz ein.

Wenig überraschend lobte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Corona-Hilfspaket. Überraschender ist seine Begründung, weswegen Österreich hinter der Schweiz zurückbleibt: «Österreich kann in der Coronakrise nicht so schnell helfen wie die Schweiz, weil die EU-Vorschriften das nicht zulassen.» Der Steuerexperte Gottfried Schellmann ordnet dies in der «NZZ» ein: «Das EU-Beihilfenrecht erwürgt den KMU-Sektor.» Nach geltenden EU-Regeln dürfe Österreich vielen KMU gar nicht helfen.

Was schon länger eine starke Idee war, hat jetzt auch rechtlich Gestalt angenommen: Die Persönlichkeiten aus dem Unternehmertum, die sich fürs Nachverhandeln des Rahmenabkommens mit der EU einsetzen, haben den Verein «autonomiesuisse – für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz» gegründet. «Der Name macht klar, dass wir uns für die Schweiz engagieren. Zugleich spielt er auf economiesuisse an», erklärt Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group. «Unsere Aktivitäten haben wir verstärkt, weil wir befürchten, dass sich mit dem aktuellen Rahmenabkommen mit der EU unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verschlechtern könnten», betont Prof. Dr. Martin Janssen, Verwaltungsratspräsident der Ecofin Group. «Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht darin, mit Fakten und Zahlen verbreitete, aber falsche Auffassungen zu widerlegen», ergänzt Dr. Hans-Peter Zehnder, Verwaltungsratspräsident der Zehnder Group. Die drei Unternehmer bilden den Leitungsausschuss des Co-Präsidiums. 

Für frischen Wind im Co-Präsidium für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz sorgt Alexandra Janssen. Die Ökonomin und Finanzspezialistin ist Partnerin der Ecofin Group. Darüber hinaus hat sie einen Lehrauftrag an der Universität Zürich im Bereich Financial Economics inne und ist Stiftungsrätin einer Pensionskasse.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass sich in der Not jedes Land selbst das nächste ist. So hat etwa jedes Land die Grenzen autonom geschlossen, ohne Absprache mit den Nachbarn. Deutschland, Italien und Frankreich haben zudem Lieferungen mit Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze blockiert – ohne Rücksicht auf geltendes Recht. Darüber hinaus sind zahlreiche Güter in EU-Ländern in Beschlag genommen worden.

Als Nationalrat trat Peter Spuhler zurück, um sein Unternehmen Stadler Rail voranbringen zu können. Trotzdem kann er die Finger nicht ganz von der Politik lassen. Nun wies er auf die Tücken des Rahmenabkommens mit der EU hin, die «nicht nur bei den viel diskutierten drei Knacknüssen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen» liegen, sondern auch «bei der Gerichtsbarkeit». Wie er der «Weltwoche» schon früher sagte, ist für ihn eines klar: «So wie es jetzt vorliegt, würde ich das Rahmenabkommen nie unterschreiben.» 

Aus der EU-Zentrale wurde einem Tamedia-Journalisten die Drohung zugespielt, der Bundesrat müsse sich bis zum 26. Mai 2020 fürs institutionelle Rahmenabkommen aussprechen. Sonst würden medizintechnische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum EU-Markt verlieren. Der ehemalige Preisüberwacher und Nationalrat Rudolf Strahm hat überprüft, was hinter diesem «Ultimatum» steht. Fazit: Schlimmstenfalls könnten Medtech-Produkte aus der Schweiz wie solche aus Drittstaaten behandelt werden – also wie jene aus Japan, Korea und den USA. Die Folgen seien bürokratisch, aber bewältigbar. «Wir müssen uns politisch darauf einstellen, dass wir solchem handelspolitischem Powerplay der Grossmächte – seien es nun Drohungen aus Brüssel, Washington oder Peking – mit intelligenten Anpassungen flexibel begegnen», schreibt Strahm.

Aller Beteuerungen zum Trotz könnten die Schweizer Schutzmassnahmen gegen das Lohndumping mit dem Rahmenabkommen (InstA) zusätzlich von unerwarteter Seite unter Druck kommen – vom EU-Gerichtshof. Das lässt ein Urteil vermuten, das Martin Höpner, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, in einem Artikel im Magazin «Makroskop, Magazin für Wirtschaftspolitik» diskutiert. Eigentlich gilt auch in der EU der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Nun vergaben aber die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) das Catering in den Zügen an eine österreichische Firma, die den Auftrag an Subunternehmen in Ungarn weiterreichte. Eine Kontrolle am Hauptbahnhof Wien 2016 ergab, dass die Mindestarbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht eingehalten wurden. Österreich wollte eine Verwaltungsstrafe gegen das Subunternehmen verhängen – doch der Europäische Gerichtshof stoppte dies: «Österreich verletzte europäisches Recht.» Man brauche nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass Unternehmen die vom EU-Gerichtshof abgesegnete Geschäftsstrategie in unterschiedliche Richtungen entwickeln könnten, befürchtet Höpner. 

Das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) sei ein versteckter Angriff auf das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU, schreibt Dr. Rudolf Walser, Exchefökonom von economiesuisse, in der «NZZ». Gemäss Rahmenabkommen müsste das Freihandelsabkommen neu verhandelt und der bilaterale Streitbeilegungsmechanismus durch einen Mechanismus ersetzt werden, bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat. Die Schweiz verlöre die Kompetenz, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abzuschliessen – «mit erheblichen negativen Folgen für die Schweizer Exportindustrie». Walser rät der Schweiz, sich an Kanada zu orientieren. Dessen CETA-Abkommen mit der EU zeige, dass zwei Partner ihre Beziehungen auch regeln könnten, ohne sich zu verkaufen.

Das Rahmenabkommen führe zum «totalen Souveränitätsverlust durch die dynamische Rechtsübernahme, die Unionsbürgerrichtlinie mit unabsehbaren Kosten, den Verzicht auf die anderen Gerichte und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof». Das sagte der Ökonom und ehemalige Gewerkschaftssekretär Dr. Beat Kappeler der «Weltwoche». economiesuisse handle aus einer «wehleidigen Haltung» und sei «strategisch auf dem Holzweg». Kappeler im Originalton: «Wenn man, um einen Fünfliber mehr zu verdienen, in der Schweizer Geschichte immer nachgegeben hätte, dann wären wir schon längst eine Provinz eines Nachbarstaates.» 

Der CVP-Präsident Gerhard Pfister macht keinen Hehl daraus, dass er das Rahmenabkommen nicht für mehrheitsfähig hält. Unter anderem stört er sich an der dominanten Rolle des Europäischen Gerichtshofs. «Es braucht einen besseren Vertrag», diktierte er dem «SonntagsBlick» in einem Interview. Wie man dazu komme, sei Sache des Bundesrats.

Wer Nick Hayek, den Präsidenten und Verwaltungsrat der Swatch Group etwas fragt, muss mit einer klaren Antwort rechnen. «Wir sollten uns nicht erpressen lassen», sagte er «Radio SRF» auf die Frage zu den Verhandlungen mit der EU. Das Rahmenabkommen sei für die EU wichtiger als für die Schweiz. In einem Interview mit den «CH Media»-Zeitungen erklärte er weiter: «Erfolg im Export von Produkten hat nichts mit Abkommen zu tun.» Entscheidend sei, dass die Schweizer Industrie innovative und hochwertige Produkte herstelle, die hohes Vertrauen geniessen würden. Im Übrigen habe die Schweiz bessere Rahmenbedingungen als die EU.