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20 Jahre lang hielten SP, CVP und FDP die Schweiz in sieben Abstimmungen auf bilateralem Europakurs. Doch am Rahmenabkommen zerschellt diese Allianz, wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Es hänge «wie ein dunkler Schatten» über den Wahlen 2023. Einerseits blitzt in allen drei Parteien auch intern Kritik am Rahmenabkommen auf. Andererseits wird immer wahrscheinlicher, dass Staatssekretärin Livia Leu mit Ergebnissen zum Rahmenabkommen zurückkehrt, die den Bundesrat nicht wirklich überzeugen. Er reicht «die heisse Kartoffel» ans Parlament weiter. Dieses berät das Thema. Im Frühling 2023 kommt das Rahmenabkommen in Form eines obligatorischen Referendums vors Volk – ein halbes Jahr vor den Wahlen. «Ein Scheitern ist vorprogrammiert», analysiert die «Aargauer Zeitung». Dieses Szenario würden die Parteipräsidenten scheuen «wie der Teufel das Weihwasser». Sie verlangen darum, dass der Bundesrat klar Farbe bekennt.

Im Interview mit der «NZZ» vergleicht alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey den Brexit-Vertrag mit dem Rahmenabkommen. «Die Schweiz ist über die Bilateralen enger mit der EU verflochten als das Vereinigte Königreich mit dem Freihandelsvertrag», konstatiert sie und kritisiert, dass das Rahmenabkommen eine Streitbelegung mit Einbezug des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorsieht. Dessen Rolle würde das Schiedsgericht entwerten: «Der Brexit-Deal zeigt, dass ein Schiedsgerichtsmechanismus anders aussehen kann, als dies die EU will.» Darüber hinaus moniert Calmy-Rey, dass das Freihandelsabkommen von 1972 dem Rahmenabkommen unterstellt werden soll. Auch mit dem Bundesrat geht die SP-Politikerin hart ins Gericht: «Da können wir von Boris Johnson etwas lernen.» Die drei Punkte auf der bundesrätlichen Agenda (Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen) reichten nicht aus. Problematisch bleibe die Souveränitätsfrage. Und auch die Guillotineklausel sei «nicht zu rechtfertigen», betont Calmy-Rey: «Die EU würde damit ein grosses Druckmittel erhalten, und der Spielraum der Schweiz würde letztlich eliminiert.» Wie die ehemalige Aussenministerin fordert autonomiesuisse, dass das Freihandelsabkommen als letzte Verteidigungslinie gegenüber der EU nicht in das Rahmenabkommen integriert werden darf. Ebenso ist eine Ausdehnung der Guillotineklausel zu vermeiden. Und was beim Schiedsgerichtsmechanismus für die Briten möglich ist, müsste es klar auch für die Schweiz sein.

Den Freunden des Rahmenabkommens mit der EU bricht der Boden unter den Füssen weg, kommentiert der «SonntagsBlick» – und nennt dafür zwei Gründe: Erstens schweigt sich der Bundesrat aus, zweitens sind neue «gefährlichere Gegner» auf den Plan getreten. Der SVP-Patron Christoph Blocher sei ein «dankbarer Gegner» für EU-Turbos gewesen. Denn er polarisierte so sehr, dass sich kaum jemand auf seine Seite schlagen wollte. Doch jetzt geben «andere den Ton an», namentlich die Vereinigung Kompass/Europa und die Bewegung autonomiesuisse. Beide Gruppierungen stammen aus der politischen Mitte, rekrutieren sich aus Unternehmerkreisen und gewinnen rasant neue Mitglieder. Für die Verfechter des Abkommens stellt dies einen «Albtraum» dar. «Im Ja-Lager geht gar die Angst um, dass das Abkommen bereits im Bundesrat scheitern könnte», vermutet das Sonntagsblatt. Justizministerin Karin Keller-Sutter «gilt als eminente Kritikerin des Vertrags». autonomiesuisse hat den Eindruck, dass es den letzten Befürwortern des Rahmenabkommens mehr um die eigene Gesichtswahrung geht als um Argumente. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) muss Wege aus der Sackgasse finden, in die es sich manövriert hat.

Der bisherige Schweizer Bundesrichter Andreas Zünd hat die Wahl an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) geschafft. In einem Interview mit «20 Minuten» warnt er vor dem Rahmenabkommen. Kritik übt er vor allem am vorgesehenen Schiedsgericht, das der Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterläge. Grund: «Weil so unsere Schweizer Justiz eine schwächere Stellung als die nationale Justiz der EU-Mitgliedsstaaten innehätte. Unsere Justiz stünde quasi unter der Überwachung eines gemischten Ausschusses von Beamten und Funktionären, wenn es um Unionsrecht geht.» Zünd hält das für «technisch nicht gut gelöst» und fragt sich: «Wollen wir uns binden und Souveränität abtreten?» Als Richter müsse er zurückhaltend sein. Aber er sage: «Passt auf: Hier ist noch ein Problem, das langfristig ins Gewicht fällt.»

Das Rahmenabkommen mit der EU sei definitiv «aus dem Rahmen gefallen», kommentiert alt CVP-Nationalrat Thomas Egger, Direktor Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete, im «Walliser Boten». Laut Entwurf des Rahmenabkommens beziehen sich die Regeln für die staatlichen Beihilfen auf das Luftverkehrsabkommen sowie alle zukünftigen Abkommen. Doch in «vorauseilendem Gehorsam» überprüft die Schweiz laut Egger schon jetzt alle Massnahmen zur Förderung der Wasserkraft darauf, ob sie mit den EU-Regeln für staatliche Beihilfen kompatibel seien. Sollte zudem ein Dienstleistungsabkommen hinzukommen, würde dies wohl das Ende der Staatsgarantien für Kantonalbanken und der Mehrheitsbeteiligungen des Bundes an Post, SBB und Swisscom bedeuten, befürchtet Egger. Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz eine neue unabhängige Behörde zwecks Prüfung der staatlichen Beihilfen aufbauen. Die Folgen wären weitreichend: Jede geförderte Ansiedlung eines neuen Unternehmens müsste der Behörde gemeldet werden. «Diese entscheidet abschliessend, ob die Förderung zulässig ist oder nicht», schreibt Egger. Dieser Prozess spiegle die Brüsseler Denkhaltung, in der die Macht bei der Verwaltung konzentriert sei. Ehrlicher als eine kosmetische Retusche wäre «ein wirklicher Neustart, bei dem sich die Schweiz und EU auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen». 

Die beiden Wirtschaftsdachverbände economiesuisse und Schweizerischer Arbeitgeberverband haben heute an ihrer Medienkonferenz erklärt, dass sie das Rahmenabkommen mit der EU weiterhin unterstützen, wenn es dem Bundesrat gelingt, seine drei Forderungen bezüglich Lohnschutz, Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie in den Verhandlungen durchzusetzen. Grosse Teile der Schweizer Wirtschaft stehen allerdings nicht hinter dieser Position. Allein autonomiesuisse zählt mittlerweile 550 Mitglieder aus Unternehmerkreisen. Hinzu kommt, dass Anfang Jahr auch die Allianz Kompass/Europa an die Öffentlichkeit getreten ist. autonomiesuisse legt in einer Medienmitteilung nochmals die langfristige unternehmerische Sichtweise auf das Rahmenabkommen dar. Das Kernproblem liegt im unwiderruflichen Machttransfer an Brüssel. Der Souveränitätsverlust würde letztlich das Ende des Erfolgsmodells Schweiz und stattdessen «europäisches Mittelmass» bedeuten.

Sang- und klanglos hat economiesuisse die Position zum Rahmenabkommen abgeschwächt. Bisher drängte der Wirtschaftsdachverband, der Bundesrat müsse den Vertrag mit der EU «bald unterzeichnen». Jetzt ist die Rede von «abwarten und neu beurteilen». Der Journalist Dominik Feusi zeichnet den Gesinnungswandel von economiesuisse in der «Sonntagszeitung» nach. Zumal die Liste der Gegner des Rahmenabkommens in Wirtschaftskreisen mit autonomiesuisse und Allianz Kompass/Europa stark gewachsen ist, kommt es nicht von ungefähr, dass economiesuisse nochmals gründlich über die Bücher will. Eine neue Beurteilung – «auch hinsichtlich des Souveränitätsverlusts» – soll erfolgen, wenn Resultate der neuen Chefunterhändlerin Livia Leu vorliegen. Neu sind die kritischen Punkte wie etwa die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof und der Souveränitätsverlust allerdings nicht, wie im Sonntagsblatt zu lesen ist: «Diese Themen waren immer da, seit 2008 die EU auf einen institutionellen Rahmen drängte.»

Er zählt zu den intimen Kennern des Europarechts und des internationalen Rechts – und mit spitzer Feder deckt ausgerechnet Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs von 2003 bis 2017, die Fallstricke des Rahmenabkommens Schweiz-EU auf. Die Briten hätten bei den Verhandlungen mit der EU vorgezeigt, dass man bei Souveränitätsfragen hart bleiben müsse, kommentiert Baudenbacher in der «Weltwoche». Die Darstellung des Bundesrats, der Brexit habe mit dem Rahmenabkommen nichts zu tun, sei immer falsch gewesen – und jetzt «vollends unhaltbar geworden». Der Bundesrat müsse nach dem Brexit über die Bücher gehen. Denn die EU von 2021 sei ohne Grossbritannien nicht mehr die EU von 2012. «Bekanntlich hat Bundesrat Didier Burkhalter, angetrieben von Staatssekretär Yves Rossier, seinen Ritt in Richtung EU im Dezember 2012 gestartet. Nun ist wohl die Zeit gekommen, vom hohen Ross herunterzusteigen. Man ist nämlich in einer Sackgasse gelandet.»

Nein, Bundesrat wolle er wirklich nicht werden, bestätigte Peter Spuhler, CEO und Verwaltungsratspräsident der Stadler Rail und autonomiesuisse-Co-Präsident, gegenüber TV-Moderator Urs Gredig in der SRF-Sendung «Gredig direkt». Allerdings wüsste Spuhler sehr wohl, was er als Bundesrat bei der Verhandlung mit der EU machen würde: «Jetzt würde ich die Verhandlungen übers Rahmenabkommen stoppen.» Er befürworte den bilateralen Weg mit der EU, und ein Rahmenabkommen fände er «nicht per se schlimm». Gute Beziehungen zur EU seien wichtig, aber die Schweiz dürfe sich «nicht unterwerfen». Spuhler im Originalton: «Der europäische Gerichtshof würde nie zugunsten der Schweiz entscheiden. Das haben wir bei der Börsenäquivalenz schon gesehen.» Seiner Einschätzung nach würde die Schweizer Bevölkerung einem solchen Abkommen «nie zustimmen».

Von rechts nach links wird der Ruf laut, der Bundesrat solle beim Rahmenabkommen Schweiz-EU den Resetknopf drücken. Wieso beschränkt sich der Bundesrat bei Nachverhandlungen «gerade und nur» auf drei Punkte? Dies fragt der Journalist Niklaus Ramseyer auf «Infosperber» und gibt Antworten. Weil der Bundesrat «glaubt, darüber liesse die EU am ehesten noch ein wenig mit sich reden» und «er könne so drei wichtige Gruppen des Widerstands gegen den EU-Vertrag im Land besänftigen» – die Gewerkschaften, bürgerliche Parteien und die Kantone. Doch das «Ablenkungsmanöver» drohe zu scheitern. Denn der «Elefant im Raum» des Rahmenabkommens sei der Verlust an Souveränität. Und die drei Punkte des Bundesrats müsste man «als drei Mäuschen in der Zimmerecke» bezeichnen. Nur noch die Grünliberalen und economiesuisse drängten Bundesrat Ignazio Cassis auf eine rasche Unterzeichnung des EU-Vertrags. «Mit solchen Stellungnahmen schwächt der Verband indes eher seinen Rückhalt bei der Wirtschaft, als dass er jenen für das EU-Rahmenabkommen stärkt», postuliert Ramseyer. «Bekannte Unternehmer» hätten «das wortspielerisch pfiffige Gegenprojekt» namens autonomiesuisse gegründet. Ein ähnliches Komitee sei die Allianz Kompass / Europa. Bei ihrem Termin in Brüssel habe die neue Chefunterhändlerin, Staatssekretärin Livia Leu, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht gesehen. Auch einen Unterhändler für die Schweiz gebe es nicht. «Die EU streitet ja jeglichen Verhandlungs- oder Nachverhandlungsbedarf in Sachen Rahmenabkommen mit der Schweiz schlichtweg ab.» Das EU-Präsidium schickte bloss die Stellvertretung seiner Stabschefin zum Treffen mit Leu. «Das schien Brüssel gerade recht, um der Schweizerin mitzuteilen, über Mäuschen im Rahmenabkommen gebe es wenig zu verhandeln – und über Elefanten gar nichts.»

Der neue starke Mann in Europas einflussreichster Partei, der bestätigte CDU-Vorsitzende Armin Laschet, kritisiert seit Jahren die direkte Demokratie in der Schweiz. Er ist laut «Aargauer Zeitung» froh darüber, dass Deutschland eine «viel klügere Verfassung» besitze. Auf allen Kanälen warnte er schon vor Abstimmungen über Grundrechte. «Glücklicherweise» lasse das deutsche Grundgesetz keine solchen zu. «Komplexe Sachverhalte» liessen sich nicht per Abstimmung beantworten. Nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 diktierte Laschet der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Schweiz: «Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht von Geschäften in Deutschland profitieren.» Was hält autonomiesuisse von dieser Stimmungsmache? Laschet verrät sein Menschenbild: Die Meinungen von Berufspolitikern hält er für hochwertiger als jene der Bevölkerung. Zugleich scheint er den breiten politischen Diskurs zu scheuen. Darüber hinaus offenbart er eher mangelhafte wirtschaftspolitische Kenntnisse. Denn dass die direkte Demokratie «nicht nur gut, sondern besser» ist als «die realistischen Alternativen», ist «theoretisch und empirisch gut belegt», wie beispielsweise Prof. Dr. Reiner Eichenberger, Wirtschaftsprofessor der Universität Fribourg, in einem Sammelband österreichischer Kollegen (2019) schreibt. Fakt ist: Bezüglich Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand schwingt die Schweiz europaweit obenaus. Armin Laschets Stellungnahmen sind ein Grund mehr, das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Denn es würde die Schweizer Souveränität und die direktdemokratischen Rechte beschneiden. Und wenn man davon ausgeht, dass die Richter des Europäischen Gerichtshofs ein ähnliches Politikverständnis wie Laschet mitbringen, wäre es blauäugig, im Fall von Rechtsstreitigkeiten auf ein «ausgewogenes» Urteil zu hoffen. 

«Die Gegner des Rahmenabkommens gewinnen die Oberhand», kommentiert Francesco Benini in der «Schweiz am Sonntag». Demnach hält er den «Wirtschaftsverbandautonomiesuisse» sowie das Komitee «Kompass / Europa» für höchst schlagkräftige Allianzen. Die Skepsis in der Schweiz wachse. «Auf der Gegenseite bleibt es auffallend ruhig. Es ist niemand da, der erklären würde, inwieweit die Souveränitätseinbusse, die der Schweiz droht, durch andere Vorteile aufgewogen wird», stellt Benini nüchtern fest. Aussenminister Ignazio Cassis habe in einem NZZ-Interview defensiv gewirkt und sei der Frage der Streitbeilegung – durch den Europäischen Gerichtshof – ausgewichen. «Das ist zu wenig. Die Befürworter des Vertrages müssen argumentativ zulegen, wenn sie den Kampf gewinnen wollen», resümiert Benini. Denn die Gegner seien bereits daran, den Vertrag zu versenken.

Während sich die bürgerlichen Parteien verlören und die Wirtschaftsverbände zerstritten seien, würden zwei neue bürgerliche Bewegungen ins Vakuum stossen, schreibt die «NZZ am Sonntag» in einer Analyse. Beide Gruppierungen nehmen bezüglich Rahmenabkommen die Gegenposition zum Wirtschaftsdachverband economiesuisse ein. Zuerst habe sich autonomiesuisse formiert, dann die Allianz Kompass / Europa, hinter welcher die Gründer der Partners Group stehen. «economiesuisse repräsentiert die Meinung weniger Konzerne. Aber uns geht es nicht um das nächste Quartal, wir haben langfristige Ziele», zitiert das Blatt Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse. Viele Mitglieder der Bewegung stammen laut Bertschi aus dem «FDP-Umfeld, sind aber unzufrieden mit den Positionen der FDP-Fraktion zum Rahmenvertrag».

Kann man den Brexit-Vertrag nicht mit dem Rahmenabkommen Schweiz-EU vergleichen? «Vieles ist in der Tat verschieden. Aber einiges ist vergleichbar», konstatiert Exdiplomat Paul Widmer in einem Gastkommentar in der «NZZ». Beide Staaten wollen einen vorteilhaften Zugang zum EU-Binnenmarkt (…). Und beide haben es laut Widmer «mit einem Verhandlungspartner zu tun, der mehrmals erklärte, vom jeweiligen Angebot nicht mehr abrücken zu wollen». Das Vergleichsverbot erfolge aus einem Grund: «Die Schweiz schneidet schlecht ab» – in der Sache, aber auch im Stil. Boris Johnson sei aufs Ganze gegangen, obschon Grossbritannien bei einem Scheitern in die Vertragslosigkeit gefallen wäre, die Schweiz aber nicht. «Bei einem Abbruch unserer Verhandlungen bestehen 120 bilaterale Verträge fort.» Der Bundesrat habe sich zu früh mit geringen Konzessionen zufriedengegeben, wie Widmer kritisiert. Den Kapitalfehler beging er im Juni 2019. Damals begrüsste er den Entwurf und forderte Nachbesserungen nur beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und bei den staatlichen Beihilfen. Die Kernprobleme, die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, nannte er nicht. Als Bundesratskandidat habe Ignazio Cassis davon gesprochen, den Resetknopf zu drücken – Widmers Fazit: «Leider hat er es bis heute nicht getan. Dabei wäre das der einzige Weg, um das Rahmenabkommen zu retten.»

Während der Bundesrat mit der EU nur noch über «Klärungen» am Text des Rahmenabkommens verhandeln will, hat sich das zweite Wirtschaftskomitee gegen das Rahmenabkommen formiert, wie der «Tagesanzeiger» berichtet. Es tritt als «Kompass/Europa» an die Öffentlichkeit und wirbt unter anderem mit bekannten Gesichtern wie Kurt Aeschbacher und Bernhard Russi. Initiant ist Alfred Ganter, einer der Mitgründer der Beteiligungsgesellschaft Partners Group. Seinem Komitee haben sich bereits 250 Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Gesellschaft angeschlossen. Ganter argumentiert ähnlich wie autonomiesuisse: Die Schweiz habe ein kaufkraftbereinigt um 30 Prozent höheres Pro-Kopf-Einkommen als die EU, weil sie die Dinge anderes mache als die EU. autonomiesuisse begrüsst die Initiative. Sie zeigt, dass die Schweizer Wirtschaft nicht hinter dem Rahmenabkommen steht. Die Front von Unternehmen für eine weltoffene und unabhängige Schweiz wächst.

Noch folgt die Mehrheit der FDP-Fraktion in Bern dem Bundesrat. Nationalrätin Christa Markwalder sowie Nationalrat Kurt Fluri sind der Auffassung, die Streitbeilegung mit dem Schiedsgericht sei «sehr gut», wie die «Aargauer Zeitung» schreibt. Fluri meinte gemäss derselben Quelle, der Europäische Gerichtshof (EuGH) verhindere Akte der Willkür. Doch diese Einschätzungen greifen zu kurz. autonomiesuisse klärt auf: Erstens ist die besagte Streitbeilegung direkt aus dem Abkommen der EU mit der Ukraine entnommen. Dort begründete die EU den Mechanismus mit der – im Gegensatz zur Schweiz – wenig gefestigten Rechtsordnung. Zweitens muss sich die Schweiz bei Willkür, wie etwa der Börsenäquivalenz, erfolgreich wehren können – und nicht sich dem Gericht der Gegenpartei unterwerfen. Gut, dass der FDP-Ständerat Thierry Burkart, welcher den EuGH ablehnt, zunehmend Unterstützung bekommt. Zum Beispiel von den Ständeräten Martin Schmid und Thomas Hefti sowie den Nationalräten Maja Riniker, Marcel Dobler, Peter Schilliger und Christian Wasserfallen. Die «Aargauer Zeitung» hat es richtig beobachtet: «Mehrere freisinnige Unternehmer, die den Vertrag ablehnen, schliessen sich dem Komitee autonomiesuisse an, das kürzlich ins Leben gerufen worden ist.» 

Der Rückhalt für das Rahmenabkommen bröckelt auf breiter Front. Nachdem FDP-Ständerat Thierry Burkart die Debatte auf den Souveränitätsverlust gelenkt hat, «outen» sich immer mehr Politiker aller Couleur gegen das Abkommen, das der Bundesrat schönredet. So äussert jetzt auch der Präsident des Gewerkschaftsbundes und SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard in den Zeitungen von CH Media die Ansicht, dass es «klarer und ehrlicher wäre, einen kompletten Neubeginn der Verhandlungen anzustreben». Er hält das Abkommen für chancenlos in einer Volksabstimmung. Grossbritannien habe mit der EU einen Brexit-Vertrag vereinbart, in dem der Europäische Gerichtshof keine Rolle spiele. Das zeige, dass «andere Logiken möglich sind». autonomiesuisse hat aus diesem Anlass eine Medienmitteilung herausgegeben und fordert von den politischen Akteuren, ihre Beziehung zur EU neu zu denken.

Nach Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen Grossbritannien und der EU sei es Zeit für «eine Lagebeurteilung ohne Scheuklappen», schrieb FDP-Ständerat Thierry Burkart in Medien von CH Media wie dem «St. Galler Tagblatt» in einem Gastkommentar zum Rahmenabkommen Schweiz-EU. Wir dürften nicht um den «Elefanten im Raum» diskutieren: «Das wahre Problem (…) ist der Souveränitätsverlust.» Das Rahmenabkommen bringe mehr Nachteile als Vorteile. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könnte künftig Recht und politische Entscheide beurteilen, wenn diese auch nur am Rande von EU-Recht berührt würden, befürchtet der Rechtsanwalt Burkart. Faktisch verkämen die Schweizer Behörden zu «Erfüllungsgehilfen» der EU. Der Bundesrat solle der EU ehrlich kommunizieren, dass das vorliegende Rahmenabkommen bei den politischen Akteuren chancenlos sei. autonomiesuisse teilt die Einschätzung von Burkart vollumfänglich und hat aus diesem Anlass eine Medienmitteilung herausgegeben. Ziel von autonomiesuisse ist eine langfristig erfolgreiche Zusammenarbeit mit der EU auf Augenhöhe, im Sinn einer Win-win-Partnerschaft.

Die EU droht, Gespräche mit der Schweiz über ein Stromabkommen zu stoppen. EU-Befürworter behaupten, die Schweiz brauche weitere bilaterale Verträge, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Doch Recherchen der deutschen «Welt» zeigen, dass klar das Gegenteil der Fall ist. Demnach kann es sich die EU nicht leisten, die Schweiz versorgungstechnisch zu einer Insel zu machen: «Die Europäische Union ist von der Energie-Infrastruktur der Schweiz sehr viel stärker abhängig als umgekehrt die Schweiz vom europäischen Strommarkt.» Darum habe die EU ursprünglich ein Abkommen angeregt. Die «Stromdrehscheibe» Schweiz sei eines der wichtigsten Transitländer für Elektrizität in Europa. Demnach fliessen elf Prozent des europäischen Stroms über Schweizer Territorium. Auch als Stromspeicher sei das Land für die europäische Energieversorgung «unverzichtbar». Die Pumpspeicherseen in den Alpen trügen erheblich dazu bei, das schwankende Ökostromaufkommen aus Wind- und Solarkraft aus ganz Europa zu glätten. Insbesondere Deutschland würde ohne die Schweiz Blackouts riskieren. 

Die Schweiz führt Gespräche mit Grossbritannien über eine gegenseitige Börsenäquivalenz, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. Zur Erinnerung: Mitte 2019 wollte die EU den Druck auf Bern verstärken, das Rahmenabkommen zu unterzeichnen. Darum aberkannte sie der Schweizer Börse die «Äquivalenz». EU-Wertschriften durften nicht mehr an Schweizer Börsen gehandelt werden. Als EU-Mitglied sah sich Grossbritannien gezwungen, auf einige der meistgehandelten Titel wie Nestlé und Roche zu verzichten. Die Schweiz kam glimpflich davon. Denn der Bundesrat verbot im Gegenzug den Handel von Schweizer Wertschriften an EU-Börsen, was der Schweizer Börse einen Umsatzschub bescherte. Die EU schoss sich ins eigene Knie. Schon ab Februar dürfte der Handel mit Schweizer Titeln nun wieder in London, Europas grösstem Finanzplatz, starten. autonomiesuisse empfiehlt: Jetzt wäre auch ein Austauschprogramm für Studierende mit Grossbritannien angezeigt. Von den 35 weltbesten Universitäten befinden sich sechs in Grossbritannien und zwei in der Schweiz – aber keine in der EU. Der Bundesrat hätte es in der Hand, auch die Sticheleien der EU bezüglich Erasmus-Plus ins Leere laufen zu lassen. 

Die Coronakrise hat auch die Schweizer Firmen hart getroffen – aber sie scheinen besser davonzukommen als Unternehmen in den Nachbarländern. Eric Scheidegger, Chefökonom des Bundes, rechnet für die Schweiz gemäss der «NZZ am Sonntag» mit einem Wirtschaftsrückgang von ungefähr 3 Prozent. Deutschland und Österreich mussten einen doppelt so hohen Rückgang, nämlich 6 Prozent, hinnehmen. In Frankreich und Italien schrumpfte die Wirtschaft mit minus 9 Prozent gar um das Dreifache. Fürs laufende Jahr und das nächste Jahr gibt sich Scheidegger optimistisch. Er erwartet in der Schweiz ein Konjunkturplus von 3 bis 4 Prozent. Damit bestätigt Scheidegger implizit, was der österreichische Bundeskanzler im Juni zu Protokoll gegeben hat (News vom 12. Juni 2020): Die Schweiz kann rascher und gezielter auf Krisen reagieren als die EU. autonomiesuisse meint dazu: Die Agilität half der Schweiz schon, schnell aus der Finanzkrise zu finden. Und sie ist auch bei Innovationsschüben von Vorteil. Deshalb dürfen wir das über hundertjährige Erfolgsmodell Schweiz nicht per Gleichschaltung mit der EU durch das vorliegende Rahmenabkommen gefährden.    

Im «Corriere del Ticino» kommentiert der Ex-Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti den Brexit mit spitzer Feder. Er verweist auf die Argumentation von autonomiesuisse und folgert: Der Vertrag der Briten zeige, dass sich im Verhandeln mit der EU bessere Ergebnisse erzielen liessen, wenn man ihr ohne ängstliche Ehrerbietung und ohne Furcht vor Erpressungen gegenübertrete. Dann stellt er fest, dass die Scheidung zwischen Grossbritannien und der EU vorhersehbar war – «weniger wegen der Auseinandersetzungen um Fischereirechte (…) als vielmehr, weil beide Seiten zwei gegensätzliche Staatsauffassungen vertreten.» Um «sich selbst zu bleiben», habe Grossbritannien keine andere Wahl als den Brexit gehabt. Auf Seite der EU ordnet Tettamanti den Internationalismus und die «Macht der Technokraten», welche die demokratischen Rechte immer mehr einschränken möchten. Das Gegenmodell sei eine Vision, welche auch die Demokratie, Geschichte, Werte, Wirtschaft und Überzeugungen kleiner Staaten hochachte. Wie in England sei in der Schweiz die «Unvereinbarkeit der beiden Konzepte offensichtlich.» Wenn England also die Souveränität gegenüber der EU verteidige, sollten «wir Schweizer dankbar sein».

«Wenn man die Verhandlungsergebnisse Grossbritanniens und der Schweiz miteinander vergleicht, ist man fast etwas erschüttert, wie schlecht die Schweiz gegenüber der EU verhandelt hat», sagt Hans-Jörg Bertschi, Co-Präsident von autonomiesuisse, der «Weltwoche». Der Verwaltungsratspräsident der Bertschi Gruppe, des «heimlichen Riesen der internationalen Logistik», mit rund 3100 Angestellten und einer Milliarde Umsatz, betont die Vorteile der Schweiz im globalen Wettbewerb gegenüber der EU. Wenn er sich vorstelle, dass in der Schweiz irgendwann dieselben Verhältnisse wie in der EU herrschen könnten, «müsste ich der nächsten Generation empfehlen, das globale Geschäft von einem wirtschaftlich offeneren Standort wie etwa Singapur aus zu betreiben». Die Argumente von economiesuisse für den Rahmenvertrag greifen laut Bertschi zu kurz. Sie seien geprägt durch Grosskonzerne, deren Kader meist nicht als Eigentümer in der Verantwortung ständen, oft nicht Schweizer seien und die direkte Demokratie nicht verständen.

Die EU will neben den Drohnen auch den Modellflug stärker regulieren. Das störte den Aargauer FDP-Nationalrat Matthias Jauslin. Prompt schaffte er es, den Ständerat wie den Nationalrat zu überzeugen. Somit wird der Bundesrat per Kommissionsmotion beauftragt, in Brüssel Ausnahmen von der neuen EU-Drohnenregulierung zu beantragen. Dazu schreibt die «Aargauer Zeitung»: «Im Rahmen des bilateralen Luftverkehrsabkommens ist die Schweiz verpflichtet, ihre Regeln fortlaufend an die EU-Gesetzgebung anzupassen. Weigert sie sich, kann die EU im schlimmsten Fall das ganze Abkommen aussetzen.» Die Angelegenheit sei ein guter Test für die Rechtsübernahme beim institutionellen Rahmenabkommen, das Jauslin befürworte. Wenn es das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nicht schaffe, solche einfachen Ausnahmen durchzubringen, sage das viel über unser Verhältnis zur EU aus. Kommentar von autonomiesuisse: «Interessant, dass sich ein FDP-Exponent für die 15'000 Modellflugfans wehrt, während die FDP-Fraktion das Rahmenabkommen will, das uns in solchen und viel wesentlicheren Fragen die Hände binden wird. Denn der Entscheid liegt dann bei der Gegenpartei – dem Europäischen Gerichtshof.»

Der Brexit-Deal sei weder für die Finanzmärkte noch für ihn überraschend gekommen, verrät Oswald Grübel, der ursprünglich aus Ostdeutschland stammende Ex-CEO der Schweizer Grossbanken Credit Suisse und UBS, im Interview der «Luzerner Zeitung». «Da waren auf beiden Seiten viel zu grosse finanzielle Interessen im Spiel. Nur die EU-Bürokraten haben aus verhandlungstaktischen Gründen versucht, der Öffentlichkeit eine andere Realität vorzuspielen.» Für die Schweiz zieht Grübel klare Schlüsse: Sie brauche keinen Rahmenvertrag mit der EU. Im Originalton: «Die Schweiz sollte sich nicht ohne Not dem Diktat des Europäischen Gerichtshofes unterwerfen.»

Das Vereinigte Königreich hat es geschafft, den von der EU vorgesehenen Ukraine-Mechanismus mit der Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGH) aus dem Brexit-Vertrag zu verbannen. Stattdessen kommt ein echtes Schiedsgericht zum Zug. Die Befürworter des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz-EU (InstA) argumentieren, die Schweiz erhalte einen «besseren» Zugang zum EU-Markt als Grossbritannien, dafür müsse sie den EuGH «schlucken». Diese Position ist nicht haltbar, wie Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl Baudenbacher, Präsident des EFTA-Gerichtshofs a.D., in einer Analyse für autonomiesuisse aufzeigt. Mit dem InstA stiege die Schweiz in die Liga von «Nachbarstaaten» wie etwa Ukraine, Marokko und Libyen ab. Die Ukraine nimmt zwar nicht am EU-Binnenmarkt teil, wurde aber zum EuGH gezwungen. Grossbritannien wollte aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden, dennoch versuchte die EU, den Briten den EuGH aufzudrücken. Selbst EU-Exponenten geben zu, dass diese Art «Schiedsgericht» im InstA nur Camouflage ist. Es ist «nicht ehrlich von Bundesbern, vom bilateralen Weg zu sprechen, wenn dieser längst unilateral geworden ist», kommentiert Baudenbacher.

Keine fremden Richter, kein fremdes Recht: Die Briten haben die Klauseln aus dem Brexit-Abkommen wegbedungen, welche Kritiker des vorliegende Rahmenabkommens Schweiz-EU am meisten stören. «EU-Kritiker jubeln – zu früh?», fragt die «NZZ am Sonntag». Das Blatt erwähnt, dass autonomiesuisse für die souveränitätspolitischen Fragen eine ähnliche Lösung wie das Vereinigte Königreich anstrebt. Dazu zitiert es Politiker und economiesuisse, muss sich seitens Regierung aber mit einem «no comment» zufriedengeben. Daraus folgert die «NZZ am Sonntag», dass der Vergleich mit dem Vereinigten Königreiche hinke. Fakt ist: Der Brexit-Vertrag umfasst vergleichbare Marktzugangsverträge wie das Rahmenabkommen und die Bilateralen und entspricht in der Struktur dem CETA-Vertrag der EU mit Kanada. Die EU hat gegenüber Grossbritannien von Anfang an auf die Unterstellung unter den Ukraine-Mechanismus mit dem Europäischen Gerichtshof gepocht. Das Vereinigte Königreich hat sich dieser Forderung jedoch vehement widersetzt und sich durchgesetzt.

Der Brexit-Deal hat für die Schweiz eine positive Signalwirkung. Das sagt der langjährige Schweizer Spitzendiplomat Paul Widmer gegenüber «20 Minuten». Es lohne sich, die eigene Position beharrlich zu verteidigen. Man dürfe sich von «Einschüchterungsversuchen seitens EU nicht beeindrucken lassen». Die EU habe mehrmals betont, dass sie zu keinerlei Konzessionen bereit sei – um danach erneut Kompromisse einzugehen. «Genau in diesem Punkt hat sich der Bundesrat meines Erachtens jedoch in eine Sackgasse manövriert, als er im Juni das vorliegende Rahmenabkommen grundsätzlich begrüsste und nur in drei Bereichen Nachbesserungen verlangte», meint Widmer. Selbst wenn die EU der Schweiz nicht entgegenkomme, soll der Bundesrat das vorliegende Rahmenabkommen nicht unterzeichnen. Die Schweiz befinde sich nämlich in einer komfortableren Lage als das Vereinigte Königreich: «120 Verträge werden auch in Zukunft die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz regeln. (...) Uns bleibt genügend Zeit zum weiterverhandeln.»

Auf den Heiligen Abend hin haben sich Brüssel und London auf einen Freihandelsvertrag geeinigt. Damit ergeben sich neue Spielräume für die Verhandlungen Schweiz-EU. Denn in zentralen Punkten hat das Vereinigte Königreich seine Interessen durchgesetzt. Im Gegensatz zum vorliegenden Rahmenabkommen Schweiz-EU sieht das Brexit-Abkommen eine politische Streitbeilegung ohne den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Zudem umfasst der Brexit-Vertrag keine dynamische Übernahme von EU-Recht durch das Vereinigte Königreich. Schliesslich verzichten die Brexit-Vereinbarungen auf Guillotine-Klauseln – wie sie das Rahmenabkommen Schweiz-EU enthält –, um den Vertragspartner unter Druck zu setzen. Da die Personenfreizügigkeit kein Bestandteil des Vertrags ist, entfällt überdies die Unionsbürgerrichtlinie. Insgesamt wurden die souveränitätspolitischen Fragen in den Brexit-Verhandlungen weitgehend so geregelt, wie es autonomiesuisse für das Rahmenabkommen Schweiz-EU anstrebt. Aus unternehmerischer Sicht ist die Souveränität unerlässlich für den langfristigen Erfolg der Schweizer Wirtschaft. Das Brexit-Abkommen zeigt, dass es Verhandlungspotenzial mit Brüssel gibt.

Während economiesuisse zum Rahmenabkommen mit der EU drängt, erachtet Hans-Jörg Bertschi, Unternehmer und Co-Präsident von autonomiesuisse, diese Position als zu kurzfristig, wie die «Schaffhauser Nachrichten» berichten. «Auf dem Spiel steht nicht nur der Marktzugang, sondern die Souveränität der Schweiz», erklärt Bertschi. «Wir brauchen Souveränität, damit wir unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen selbst gestalten können und sie uns nicht von Brüssel aus diktiert werden.» Mit dem Rahmenabkommen würde eine Angleichung an die deutlich schlechteren Bedingungen in der EU stattfinden. Als Plan B für ein Rahmenabkommen sieht Bertschi beispielsweise ein Wirtschafts- und Freihandelsabkommen (CETA), wie es die EU und Kanada ausgehandelt haben. Das würde vieles abdecken, was heute in den bilateralen Verträgen geregelt ist – ohne dass die Schweiz dynamisch EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen müsste. Sollte das Rahmenabkommen scheitern, «wäre ein Freihandelsabkommen wohl eine naheliegende Alternative», gibt selbst Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse, zu. Sowohl Markus Gross, Geschäftsführer des Medtech-Zulieferers Zanol GmbH, wie Marcel Fringer, Unternehmer und Präsident des Kantonalen Gewerbeverbandes Schaffhausen, könnten einem Freihandelsvertrag laut «Schaffhauser Nachrichten» persönlich Gutes abgewinnen. Fringer plädiert etwa dafür, dass die Schweiz die Handelsbeziehungen mit Ländern ausserhalb der EU vertiefen solle. Gleichzeitig betonen die Unternehmer, dass sich die Schweiz als Teil Europas nicht isolieren dürfe.

Der ehemalige Staatsrat und Unternehmer Tito Tettamanti skizziert im «Corriere del Ticino» das glücklose Agieren der Regierung beim Verhandeln mit der EU. Er vermutet, dass der Bundesrat mehrheitlich gegen das vorliegende Rahmenabkommen ist, aber gegenüber der EU – «die keine Demokratie wie unsere ist und in der die Macht der Bürokratie beträchtlich ist» – das Gesicht wahren will. Seinen Kopf aus der Schlinge ziehen könnte er, wenn er bei seinen drei Punkten so sehr Härte markiert, dass die EU das Abkommen ablehnt. Tettamanti hält aber ein anderes Szenario für realistisch: Der Bundesrat begnügt sich mit Fassadenkorrekturen und unterschreibt demütig. Die endgültige Entscheidung überlässt er dem Volk. Dann könne er sich gegenüber Brüssel rechtfertigen: «Das ist Demokratie.»

Der Bundesrat bricht sein Schweigen bezüglich des Rahmenabkommens, wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Doch trotz Druck aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft drückt er sich davor, die Souveränitätsfragen gegenüber der EU anzusprechen. Er will nur über die drei Themen Lohnschutz, Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie verhandeln, die er seit Sommer 2019 auf der Agenda hat. Damit stellt sich der Bundesrat hinter die «fremden Richter». «Die Souveränitätsfrage wurde in diesem Sinn berücksichtigt», titelt die «Neue Zürcher Zeitung» irreführend und zitiert damit den Bundesrat. Dieser ist nämlich der Auffassung, dass die Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof (EuGh) aus Sicht der Souveränität der EU nachvollziehbar sei. autonomiesuisse meint: Der Bundesrat riskiert den Absturz des Rahmenabkommens in einer Volksabstimmung. Das Parlament sollte in der Wintersession ein Zeichen für ein besseres Rahmenabkommen setzen. Es gilt, die direkte Demokratie zu wahren, um das Schweizer Erfolgsmodell mit den wirtschaftlich besseren Rahmenbedingungen nicht zu gefährden.

René Scheu, Feuilletonchef der «Neuen Zürcher Zeitung», diskutiert das Buch des Oxford-Geschichtsprofessors Oliver Zimmer «Wer hat Angst vor Tell? Unzeitgemässes zur Demokratie». Demnach hat das Parlament in der EU wenig zu melden. Neben dem Europäischen Rat, dominiert von Deutschland und Frankreich, dehnen die EU-Gerichte ihre Machtbefugnis kontinuierlich aus. Nicht gewählte Richter betreiben Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs- und Migrationspolitik, ohne Verfassungsgrundlage. Damit greifen sie sogar in die Souveränität des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz ein. Zimmers Fazit laut «NZZ»: Mit der Annahme des Rahmenabkommens würden wir die «fremden Richter» noch «adeln». Das bedeutete «das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen». Dabei sei längst das Kleine, nicht mehr das Zentrale, erfolgsversprechend. «Warum sollte die Eidgenossenschaft das Archaische ausgerechnet in dem Moment preisgeben, in dem es zum Modernsten überhaupt geworden ist?»

Mit dem Schritt an die Öffentlichkeit am 13. November 2020 hat die im Unternehmertum und der Schweizer Wirtschaft verankerte Bewegung autonomiesuisse eine regelrechte Lawine von Medienberichten in allen Landesteilen und über die Grenzen hinaus ausgelöst. In der Folge ist es innerhalb weniger Tage gelungen, die Mitgliederbasis zu verdoppeln. Das Co-Präsidium steht weiterhin gerne zu Verfügung, um darzulegen, warum die wirtschaftlichen Standortvorteile der Schweiz mit dem vorliegenden Rahmenabkommen erodieren würden. 

Der Bundesrat will nochmals das Gespräch mit der EU-Kommission suchen. Er ist bestrebt, das Rahmenabkommen zu retten – wenn die EU noch Zugeständnisse beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und den staatlichen Beihilfen macht. «Er wird wohl weitgehend erreichen, was er verlangt – und sitzt dann in der Falle», kommentiert Alt-Botschafter Paul Widmer im «Tages-Anzeiger» und doppelt nach: «Was ein Erfolg zu sein scheint, ist in Wahrheit ein Misserfolg.» Denn dieses Abkommen bedeute einen massiven Souveränitätsverlust. An den Kernproblemen wie der dynamischen Rechtsübernahme und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen werde «kein Jota» geändert. Würde das Abkommen ratifiziert, verbaue sich die Schweiz den Weg zurück: «Sie kann nur noch ganz in die EU hinein.»

Breite Teile der Schweizer Wirtschaft befürchten, die Schweiz könnte mit dem vorliegenden Rahmenabkommen mit der EU ihre Wettbewerbsvorteile verlieren. Aus diesem Grund haben die Unternehmer und Wirtschaftsvertreter aus der politischen Mitte die Initiative autonomiesuisse ins Leben gerufen. Im Rahmen einer Medienkonferenz im Bundeshaus, am 13. November 2020, stellten Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident Bertschi Group, Prof. Dr. Martin Janssen, Verwaltungsratspräsident Ecofin Group, Marco Romano, Nationalrat CVP Tessin, Kristiane Vietze, VR-Sekretär Baumer Group und Kantonsrätin FDP Thurgau, sowie Dr. Hans-Peter Zehnder, Verwaltungsratspräsident Zehnder Group AG, ihre Kampagne für ein besseres Rahmenabkommen vor. Deren Ziel ist, Politik und Bevölkerung zu sensibilisieren, was vor allem über Social Media geschehen soll. Darüber hinaus baut autonomiesuisse ihre Mitgliederbasis aus und steht für Medienanfragen und Veranstaltungen zur Verfügung.

Als Handelspartner ist Kanada für die EU viel weniger bedeutend als die Schweiz. Und doch ist Kanada gelungen, ein attraktives Abkommen mit der EU unter Dach und Fach zu bringen – das CETA. Das Abkommen geht weit über einen Freihandelsvertrag hinaus und umfasst viele Bereiche unserer heutigen bilateralen Verträge. Im Gegensatz zum vorliegenden Rahmenabkommen Schweiz-EU setzt es aber auf eine bilaterale Schiedsgerichtsklausel auf Augenhöhe und klammert umstrittene Punkte wie den Lohnschutz und die Unionsbürgerrichtlinie aus. Der «Tages-Anzeiger» hat die beiden Abkommen im Detail verglichen. 

Der Bundesrat hat zwar den Unterhändler fürs Rahmenabkommen (InstA), Roberto Balzaretti, durch Livia Leu ersetzt. Doch seine Position bleibt unklar. «Das Dümmste, was nun passieren könnte, wäre, wenn Leu in Brüssel einen Verhandlungserfolg erzielt, die EU bei den drei Nebenpunkten nachgibt, aber die Souveränitätsfrage nicht geklärt ist», kommentiert darum Arthur Rutishauser, Chefredakteur des «Tages-Anzeigers». Es brauche einen klaren Auftrag, auch diese Punkte neu zu verhandeln. Denn wir könnten uns den «Lockdown in der Europapolitik nicht leisten». 

Mit dem Rahmenabkommen mit der EU (InstA) würden «alle Errungenschaften der jahrelangen fruchtbaren Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU zunichtegemacht. Wir würden nicht anders behandelt als jedes beliebige Drittland, dem Kontrollen und verbindliche Stellungnahmen des Europäischen Gerichtshofs aufgezwungen werden ...», schreibt Micheline Calmy-Rey, von 2003 bis 2011 Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, in der «Weltwoche». Sie sieht «überhaupt keine Eile» für eine Vertragsunterzeichnung. Stattdessen rät sie, auf die Briten zu schauen, sich intern zu einigen und dann «gründlich» neu zu verhandeln.

Der Rahmenvertrag weise Elemente eines ungleichen Vertrags auf, schreiben Mads Andenas, Professor an der Universität Oslo und Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs und unabhängiger Schiedsrichter, in der «NZZ». Doch was ist ein «ungleicher Vertrag»? Die Experten verweisen auf ein Beispiel: Die westlichen Mächte haben China im Opiumkrieg 1842 besiegt – und ihm unter erheblichen Drohungen einen Vertrag aufgezwungen. China musste sich britischen und amerikanischen Gerichtshöfen unterstellen. Das Abkommen leitete eine Epoche ein, die von den Chinesen als «Jahrhundert der Erniedrigung» bezeichnet wird. Andenas und Baudenbacher schliessen: Das InstA sei eine Art «EWR des armen Mannes».

Die aufmerksame Lektüre des institutionellen Rahmenabkommens (InstA) offenbart seine offensichtlichen Mängel – schreibt Paul Aenishänslin, Geschäftsführer der Schweizerischen Public Affairs Gesellschaft SPAG, im «Bund». Durch das Abkommen würden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nicht auf eine sichere Basis gestellt, sondern geschwächt. Die EU könne der Schweiz jederzeit künden. Damit fiele selbst das Freihandelsabkommen von 1972 weg. Somit würde die Schweiz erpressbar, im Sinne von Goethes Erlkönig: «Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.»

Alfred Gantner, Marcel Erni und Urs Wietlisbach bauten die Partners Group in einem Vierteljahrhundert zum globalen Milliardenkonzern auf, der im Bereich Private Equity führend ist. Jetzt lanciert das Trio ein Netzwerk gegen das institutionelle Rahmenabkommen (InstA), gemäss «Aargauer Zeitung» mit «Hunderten von Unternehmern». Die Wirtschaftsverbände würden nicht die Interessen der Schweiz vertreten und nicht die ganze Wirtschaft repräsentieren, gibt Alfred Gantner zu Protokoll. Politisch ordnet er sich «am ehesten in der Mitte» ein. Entsprechend sind die Unternehmer gegen das InstA politisch unabhängig.

Schon am Tag nach der Ablehnung der SVP-Begrenzungsinitiative kam aus Brüssel die ultimative Forderung an den Bundesrat, das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) schleunigst zu unterzeichnen. Doch dieses sei keine «Fortsetzung des bilateralen Wegs», wie uns «EU-Troubadours einreden, sondern verfahrensrechtlich ein Bruch mit allen bilateralen Verträgen», warnt der Expreisüberwacher und ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm im «Tages-Anzeiger». Er hält das InstA für einen «Souveränitätstransfer an Brüssel für zukünftige Regulierungen, deren Inhalt wir heute noch gar nicht kennen»! Strahm schlägt dem Bundesrat darum drei Massnahmen vor. Er soll klären, wer verhandelt, konkrete Änderungsvorschläge zum Abkommenstext formulieren – und sich entscheiden, wo er das Abkommen scheitern lassen will.

Die Begrenzungsinitiative hat das Stimmvolk klar abgelehnt. Weniger klar ist, was das Resultat bedeutet. Ivana Pribakovic befragte für «SRF Audio» den Altdiplomaten Paul Widmer. Das Abstimmungsresultat zeige, dass das Volk hinter den bilateralen Verträgen stehe. Es wäre aber eine Fehlinterpretation, daraus zu schliessen, man müsse nun das Rahmenabkommen (InstA) mit Vollgas unterschreiben. «Die fundamentale Kritik am InstA von einem alt Bundesrat und einem früheren Chefunterhändler der Schweiz überrascht angesichts des Resultats nicht», meinte Widmer. Zwar strebe der Bundesrat noch Änderungen an, aber: «Das ist eine Symptombehandlung. Sie dringt nicht zur Wurzel des Problems vor. Wir müssten dynamisch EU-Recht übernehmen und uns unter das EU-Schiedsgericht unterstellen.» 

«Warum ist es überhaupt zu diesem unausgewogenen Entwurf des InstA gekommen ...?», fragt sich Johann Niklaus Schneider-Ammann in der NZZ. Der Unternehmer, der von 2010 bis 2018 auch Bundesrat war, wundert sich umso mehr, weil «kein anderes europäisches Land, einschliesslich der EU-Mitgliedstaaten» besser in Europa integriert sei als die Schweiz. Zwar habe der Bundesrat eingeräumt, dass «Klarstellungen» beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen nötig seien. «Diese drei Fragen reichen aber längst nicht aus», schreibt der alt Bundesrat: «In den (Nach-)Verhandlungen muss unbedingt auch die grundsätzliche Frage der staatlichen Souveränität angesprochen werden.» Das Gleichgewicht sei auf Kosten der Schweiz verloren gegangen: «Wir brauchen der EU nicht beizutreten und müssen auch nicht mit einem unausgewogenen InstA darauf vorbereitet werden.»

«Sind Sie für das institutionelle Rahmenabkommen?», fragte die «Weltwoche» Sergio Ermotti, langjähriger CEO von UBS und designierter Präsident der Swiss Re. Die Antwort: «In der heutigen Form? Nein, weil es keine Mehrheit finden würde.» Darüber hinaus lässt er durchblicken, dass er die Neutralität für «unverhandelbar» hält. «Da sollten wir keine Kompromisse machen, auch wenn es uns kurzfristig Kosten und Schwierigkeiten bringt. Die Schweiz darf sich nicht erpressen lassen. Wir brauchen immer einen Plan B», formulierte Ermotti an die Adresse der Politik. 

Die EU-Integration wird oft von Richtern vorangetrieben. Das sei unzulässig – sagt ausgerechnet das oberste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht: Die «allmächtigen EU-Richter» würden die Souveränität des Volkes gefährden. Paul Widmer, während rund vierzig Jahren Diplomat, empfiehlt der Schweiz in der «NZZ am Sonntag», dieses Warnsignal aus dem wichtigsten EU-Land ernst zu nehmen. Der Grund: Im Rahmenabkommen ist vorgesehen, dass das EU-Gericht bei Streitfällen das letzte Wort hat. Den Briten bot die EU ein ähnliches Streitbeilegungsverfahren wie der Schweiz an. Sie lehnten klar ab. «Ein solcher Kotau ist eines souveränen Staates unwürdig», resümiert Widmer.

«Moralisierereien» seitens der EU gegenüber der Schweiz seien heute weniger denn je angebracht. Die Schweiz müsse nicht nur Sachfragen beim Rahmenabkommen mit der EU (InstA) klären, sondern auch eine Reihe von Punkten neu verhandeln. So lautet die Forderung an den Bundesrat von Prof. Dr. Michael Ambühl, Chefunterhändler der Bilateralen II und Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich. In der «NZZ» führt Ambühl aus, dass die Bilateralen I und II sowie das Freihandelsabkommen mit der EU das Resultat fairer Verhandlungen seien. Dagegen gingen im Entwurf des InstA die Interessen der Schweiz verloren. Die Schweiz dürfte ihre Souveränität nicht aufgeben. Sie solle «kein Abkommen nur um des Abschliessens willen unterzeichnen».

Sollte die Schweiz das geplante Rahmenabkommen mit der EU vorerst aufs Eis legen? Der deutsche Wirtschaftsprofessor und vierfache Ehrendoktor Hans-Werner Sinn, Expräsident des Ifo Instituts München und Gastprofessor der Universität Luzern, ist dieser Ansicht, wie er in einem Videobeitrag der Universität Luzern verrät. Demnach solle die Schweiz abwarten, wie sich der Brexit entwickelt. Dies könne ihre Verhandlungsposition stärken. Dass der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bei den Verhandlungen im Streitfall als Schiedsinstanz zum Zug kommen soll, sieht Hans-Werner Sinn kritisch – er würde dies im Fall der Schweiz keinesfalls akzeptieren.

Die Schweiz gehört zu den drei Ländern mit der höchsten Wettbewerbsfähigkeit – jedenfalls, wenn man der viel beachteten Rangliste des International Institute for Management Development (IMD) Glauben schenkt. Nur Singapur und Dänemark stehen noch besser da. Vor zwei Jahren fiel die Eidgenossenschaft vom zweiten Platz auf den fünften. Seitdem geht es wieder aufwärts. Die Vereinigten Staaten rutschten mehrere Plätze nach unten und können sich gerade noch in den Top Ten halten. Vor zwei Jahren nahmen die USA noch den Spitzenplatz ein.

Wenig überraschend lobte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz sein Corona-Hilfspaket. Überraschender ist seine Begründung, weswegen Österreich hinter der Schweiz zurückbleibt: «Österreich kann in der Coronakrise nicht so schnell helfen wie die Schweiz, weil die EU-Vorschriften das nicht zulassen.» Der Steuerexperte Gottfried Schellmann ordnet dies in der «NZZ» ein: «Das EU-Beihilfenrecht erwürgt den KMU-Sektor.» Nach geltenden EU-Regeln dürfe Österreich vielen KMU gar nicht helfen.

Was schon länger eine starke Idee war, hat jetzt auch rechtlich Gestalt angenommen: Die Persönlichkeiten aus dem Unternehmertum, die sich fürs Nachverhandeln des Rahmenabkommens mit der EU einsetzen, haben den Verein «autonomiesuisse – für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz» gegründet. «Der Name macht klar, dass wir uns für die Schweiz engagieren. Zugleich spielt er auf economiesuisse an», erklärt Dr. Hans-Jörg Bertschi, Verwaltungsratspräsident der Bertschi Group. «Unsere Aktivitäten haben wir verstärkt, weil wir befürchten, dass sich mit dem aktuellen Rahmenabkommen mit der EU unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen massiv verschlechtern könnten», betont Prof. Dr. Martin Janssen, Verwaltungsratspräsident der Ecofin Group. «Ein wichtiger Teil unserer Arbeit besteht darin, mit Fakten und Zahlen verbreitete, aber falsche Auffassungen zu widerlegen», ergänzt Dr. Hans-Peter Zehnder, Verwaltungsratspräsident der Zehnder Group. Die drei Unternehmer bilden den Leitungsausschuss des Co-Präsidiums. 

Für frischen Wind im Co-Präsidium für eine weltoffene, erfolgreiche und freie Schweiz sorgt Alexandra Janssen. Die Ökonomin und Finanzspezialistin ist Partnerin der Ecofin Group. Darüber hinaus hat sie einen Lehrauftrag an der Universität Zürich im Bereich Financial Economics inne und ist Stiftungsrätin einer Pensionskasse.

Die Covid-19-Krise hat gezeigt, dass sich in der Not jedes Land selbst das nächste ist. So hat etwa jedes Land die Grenzen autonom geschlossen, ohne Absprache mit den Nachbarn. Deutschland, Italien und Frankreich haben zudem Lieferungen mit Medizinalprodukten an der Schweizer Grenze blockiert – ohne Rücksicht auf geltendes Recht. Darüber hinaus sind zahlreiche Güter in EU-Ländern in Beschlag genommen worden.

Als Nationalrat trat Peter Spuhler zurück, um sein Unternehmen Stadler Rail voranbringen zu können. Trotzdem kann er die Finger nicht ganz von der Politik lassen. Nun wies er auf die Tücken des Rahmenabkommens mit der EU hin, die «nicht nur bei den viel diskutierten drei Knacknüssen Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen» liegen, sondern auch «bei der Gerichtsbarkeit». Wie er der «Weltwoche» schon früher sagte, ist für ihn eines klar: «So wie es jetzt vorliegt, würde ich das Rahmenabkommen nie unterschreiben.» 

Aus der EU-Zentrale wurde einem Tamedia-Journalisten die Drohung zugespielt, der Bundesrat müsse sich bis zum 26. Mai 2020 fürs institutionelle Rahmenabkommen aussprechen. Sonst würden medizintechnische Produkte aus der Schweiz den Zugang zum EU-Markt verlieren. Der ehemalige Preisüberwacher und Nationalrat Rudolf Strahm hat überprüft, was hinter diesem «Ultimatum» steht. Fazit: Schlimmstenfalls könnten Medtech-Produkte aus der Schweiz wie solche aus Drittstaaten behandelt werden – also wie jene aus Japan, Korea und den USA. Die Folgen seien bürokratisch, aber bewältigbar. «Wir müssen uns politisch darauf einstellen, dass wir solchem handelspolitischem Powerplay der Grossmächte – seien es nun Drohungen aus Brüssel, Washington oder Peking – mit intelligenten Anpassungen flexibel begegnen», schreibt Strahm.

Aller Beteuerungen zum Trotz könnten die Schweizer Schutzmassnahmen gegen das Lohndumping mit dem Rahmenabkommen (InstA) zusätzlich von unerwarteter Seite unter Druck kommen – vom EU-Gerichtshof. Das lässt ein Urteil vermuten, das Martin Höpner, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, in einem Artikel im Magazin «Makroskop, Magazin für Wirtschaftspolitik» diskutiert. Eigentlich gilt auch in der EU der Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Nun vergaben aber die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) das Catering in den Zügen an eine österreichische Firma, die den Auftrag an Subunternehmen in Ungarn weiterreichte. Eine Kontrolle am Hauptbahnhof Wien 2016 ergab, dass die Mindestarbeits- und Entlohnungsbedingungen nicht eingehalten wurden. Österreich wollte eine Verwaltungsstrafe gegen das Subunternehmen verhängen – doch der Europäische Gerichtshof stoppte dies: «Österreich verletzte europäisches Recht.» Man brauche nicht viel Fantasie, um zu erkennen, dass Unternehmen die vom EU-Gerichtshof abgesegnete Geschäftsstrategie in unterschiedliche Richtungen entwickeln könnten, befürchtet Höpner. 

Das institutionelle Rahmenabkommen (InstA) sei ein versteckter Angriff auf das Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der EU, schreibt Dr. Rudolf Walser, Exchefökonom von economiesuisse, in der «NZZ». Gemäss Rahmenabkommen müsste das Freihandelsabkommen neu verhandelt und der bilaterale Streitbeilegungsmechanismus durch einen Mechanismus ersetzt werden, bei dem der Europäische Gerichtshof das letzte Wort hat. Die Schweiz verlöre die Kompetenz, eigene Freihandelsabkommen mit Drittstaaten abzuschliessen – «mit erheblichen negativen Folgen für die Schweizer Exportindustrie». Walser rät der Schweiz, sich an Kanada zu orientieren. Dessen CETA-Abkommen mit der EU zeige, dass zwei Partner ihre Beziehungen auch regeln könnten, ohne sich zu verkaufen.

Das Rahmenabkommen führe zum «totalen Souveränitätsverlust durch die dynamische Rechtsübernahme, die Unionsbürgerrichtlinie mit unabsehbaren Kosten, den Verzicht auf die anderen Gerichte und die Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof». Das sagte der Ökonom und ehemalige Gewerkschaftssekretär Dr. Beat Kappeler der «Weltwoche». economiesuisse handle aus einer «wehleidigen Haltung» und sei «strategisch auf dem Holzweg». Kappeler im Originalton: «Wenn man, um einen Fünfliber mehr zu verdienen, in der Schweizer Geschichte immer nachgegeben hätte, dann wären wir schon längst eine Provinz eines Nachbarstaates.» 

Der CVP-Präsident Gerhard Pfister macht keinen Hehl daraus, dass er das Rahmenabkommen nicht für mehrheitsfähig hält. Unter anderem stört er sich an der dominanten Rolle des Europäischen Gerichtshofs. «Es braucht einen besseren Vertrag», diktierte er dem «SonntagsBlick» in einem Interview. Wie man dazu komme, sei Sache des Bundesrats.

Wer Nick Hayek, den Präsidenten und Verwaltungsrat der Swatch Group etwas fragt, muss mit einer klaren Antwort rechnen. «Wir sollten uns nicht erpressen lassen», sagte er «Radio SRF» auf die Frage zu den Verhandlungen mit der EU. Das Rahmenabkommen sei für die EU wichtiger als für die Schweiz. In einem Interview mit den «CH Media»-Zeitungen erklärte er weiter: «Erfolg im Export von Produkten hat nichts mit Abkommen zu tun.» Entscheidend sei, dass die Schweizer Industrie innovative und hochwertige Produkte herstelle, die hohes Vertrauen geniessen würden. Im Übrigen habe die Schweiz bessere Rahmenbedingungen als die EU.