Sieben Gründe für ein besseres Rahmenabkommen

Die Diskussion ums Rahmenabkommen dreht sich um Nebenschauplätze, während die Hauptsache vergessen geht: Es würde das Ende der Schweizer Souveränität und den Verlust der attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bedeuten. Wir räumen mit Mythen auf und zeigen sieben fatale Folgen für den Standort Schweiz.

Das Rahmenabkommen hat keinen neutralen Richter.

Beim Rahmenabkommen ist die EU nicht nur Vertragspartei, sondern zugleich Überwachungsbehörde und Schiedsrichter. Im Streitfall hat der europäische Gerichtshof (EuGH) das letzte Wort. Dabei verfolgt dieser bei jedem Entscheid ein klares politisches Ziel: die Vertiefung der Integration der EU. Schweizer Recht, insbesondere die Bundesverfassung und die direkte Demokratie, würde letztlich belanglos. Deshalb fordern wir ein neutrales Schiedsgericht.

Faktenblatt 1 EuGH: Streitbeilegung

Unser bewährtes Freihandelsabkommen mit der EU steht unter der «Guillotine».

Das Freihandelsabkommen von 1972 sichert den EU-Marktzugang der Schweiz in die EU. Auf Druck der EU ist der Vertrag jedoch 2018 in das Rahmenabkommen integriert worden. Damit steht es unter der «Guillotine-Klausel». Bei einer Kündigung durch die EU würde die Schweiz nicht nur die Bilateralen I und alle Erweiterungen, sondern auch ihren wichtigsten Vertrag mit der EU verlieren. Damit macht sich die Schweiz erpressbar. Zudem droht ihr, die Freiheit für neue Handelsverträge mit Drittstaaten zu verlieren.

Faktenblatt 2 Freihandelsabkommen ausklammern

Das Prinzip «Vogel-friss-oder-stirb» eignet sich nicht für eine Zusammenarbeit.

Mit dem Rahmenabkommen übernimmt die Schweiz das EU-Recht «dynamisch». Sollte unser Recht etwa wegen einer Volksinitiative nicht dem EU-Recht entsprechen, kommt das «Opting-out» zum Zug. Die EU kann dann Ausgleichsmassnahmen bis zur Suspendierung der Verträge bestimmen. Selbst wenn die Schweiz versucht, sich gegen Sanktionen vor dem EU-Schiedsgericht zu wehren, müsste sie das neue EU-Gesetz schon umsetzen. Unter anderem deswegen bezeichnet Ex-EFTA-Gerichtshofpräsident Prof. Dr. Carl Baudenbacher das Abkommen als «ungleichen Vertrag».

Faktenblatt 3 Dynamische Rechtsübernahme: Opting-out

Die Unionsbürgerrichtlinie bedeutet eine Aushöhlung unserer Sozialsysteme.

Die EU betrachtet die Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) als integrale Weiterentwicklung der Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat hat sich um eine explizite Ausnahmeregelung im Rahmenabkommen bemüht – vergeblich. Aufgrund der Unionsbürgerrichtlinie hätten Einwanderer aus der EU nicht nur Anspruch auf ein Daueraufenthaltsrecht in der Schweiz, sondern auch auf unbeschränkte Sozialhilfe. Da die Schweiz deutlich höhere Sozialhilfeleistungen als die EU zahlt, dürfte die Zuwanderung stark zunehmen und zu wesentlich höheren Ausgaben und einer Senkung des Rentenniveaus führen.

Faktenblatt 4 Unionsbürgerrichtlinie

Das Erfolgsmodell Schweiz braucht auch in Zukunft bessere Rahmenbedingungen.

Internationale Studien attestieren der Schweiz mehr wirtschaftliche Freiheit als den Ländern der EU und eine höhere Innovationskraft. Die Gesamtsteuerquote der EU liegt bei rund 41 Prozent, in der Schweiz bei 27 Prozent. Mit der dynamischen Übernahme des oft bürokratischen EU-Rechts, der erweiterten Guillotine-Klausel und der Unterstellung unter den europäischen Gerichtshof verlöre unser Land seine Souveränität. Gegenüber anderen Staaten könnte sich die Schweiz nicht mehr differenzieren und würde ihre Standortvorteile einbüssen.

Faktenblatt 5 Unternehmerposition

Das Rahmenabkommen bedeutet das Ende des bilateralen Wegs.

Von einer starken partnerschaftlichen Beziehung profitieren sowohl die Schweiz als auch die EU. In dieser Form stellt das Rahmenabkommen jedoch nicht eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, sondern ein politisches Integrationsabkommen der Schweiz in den EU-Binnenmarkt dar. Dadurch würde sich die weltweit erfolgreiche Schweizer Wirtschaft einseitig an einen eher protektionistischen Machtblock binden. Schweizer Unternehmen erarbeiten ihre Gewinne heute zu zwei Dritteln im Dollarraum. Und die dynamische Entwicklung findet ausserhalb der EU statt.

Faktenblatt 6 Staatsvertragsreferendum

Die Demokratie darf nicht von der Bürokratie verdrängt werden.

Parlamentsbeschlüsse, Referenden und Volksabstimmungen verkommen mit dem Rahmenabkommen gerade in zentralen Fragen zu reinem Brauchtum. Die Vorteile des Rahmenabkommens wie erleichterte EU-Zertifizierungen und die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen (wobei die besten Universitäten ausserhalb der EU liegen) wiegen den Autonomieverlust nicht auf. Weil das Rahmenabkommen die verfassungsmässigen Rechte in grossem Ausmass tangiert, ist er Volk und Ständen mit dem obligatorischen Staatsertragsreferendum zu unterbreiten.

Faktenblatt 7 Verhandlungsoptionen

Kennen Sie das Rahmenabkommen Schweiz EU?